Landesregierung weist Vorwürfe von Finzelberg zurück

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 422/11 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 422/11 Magdeburg, den 11. August 2011 Landesregierung weist Vorwürfe von Finzelberg zurück Zu den heutigen Äußerungen des Landrats Lothar Finzelberg erklärt die Landesregierung: Mit seinen Äußerungen versucht Herr Finzelberg erneut Sachverhalte als strittig darzustellen, die längst im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses von Mai 2008 bis Februar 2011 geklärt wurden. Der Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss hat klare Schlussfolgerungen gezogen, die mittlerweile auch im Bereich der Landesverwaltung umgesetzt worden sind. Jetzt geht es eindeutig darum, welche möglicherweise strafrechtlichen Tatbestände durch die Staatanwaltschaft und die Gerichte zu verfolgen sind. Die Staatsanwaltschaft Stendal ermittelt gegen Lothar Finzelberg wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und der Steuerhinterziehung. Weiterhin ist bereits Anklage wegen des Tatbestands der Falschaussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungssausschuss erhoben worden. Für etwaige Auskünfte zu den drei Verfahren ist die Staatsanwaltschaft Stendal zuständig. Der Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra: ¿Die Vorgehensweise von Herrn Finzelberg ist für mich rational nicht mehr nachvollziehbar. Herr Finzelberg ist in einem Verfahren bereits angeklagt, in Verbindung mit weiteren Tatbeständen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Die Landesregierung lässt sich nicht zu Maßnahmen veranlassen, die mit Recht und Gesetz unvereinbar sind. Die Frage seiner persönlichen Schuld oder Unschuld muss im Strafverfahren entschieden werden, nicht in einem öffentlichen Schlagabtausch¿. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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