Justizministerkonferenz: Länder erwarten Gesamtkonzept des Bundes zur Sicherungsverwahrung

Ministerium für Justiz und Gleichstellung - Pressemitteilung Nr.: 040/11 Ministerium für Justiz und Gleichstellung - Pressemitteilung Nr.: 040/11 Magdeburg, den 16. August 2011 Justizministerkonferenz: Länder erwarten Gesamtkonzept des Bundes zur Sicherungsverwahrung Berlin. Die Justizstaatssekretäre und Staatssekretärinnen der Länder haben sich eingehend mit den bisherigen Vorschlägen des Bundesministeriums der Justiz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung befasst. Diese bisherigen Vorschläge stellen eine geeignete Diskussionsgrundlage dar, auch wenn sie nach Auffassung der Länder noch deutlicher Änderungen bedürften. So sind zum Beispiel Sicherungen gegen unvorhergesehene Entlassungen im gerichtlichen Verfahren notwendig. Es ist auch erforderlich, klare Regelungen zum Umgang mit dauerhaft therapieunwilligen Untergebrachten zu treffen. Es fehlen allerdings noch wesentliche Vorschläge des BMJ 1. zu den künftigen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung 2. zu den Anlasstaten der Sicherungsverwahrung und 3. zu der künftigen Rolle des Therapieunterbringungsgesetzes. Die Länder erwarten vom BMJ, dass umgehend hierzu konkrete diskussionsfähige Formulierungen vorgelegt werden. Ansonsten erscheint eine Verständigung auf der Justizministerkonferenz am 22. September 2011 in Berlin kaum mehr möglich. Damit wäre eine rechtzeitige vollständige gesetzliche Neuregelung auf Bundes- und Landesebene gefährdet. Impressum: Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

Impressum:Ministerium für Justiz und Gleichstellungdes Landes Sachsen-AnhaltPressestelleDomplatz 2 - 439104 MagdeburgTel:   0391 567-6235Fax:  0391 567-6187Mail:  presse@mj.sachsen-anhalt.deWeb: www.mj.sachsen-anhalt.de