Steuermehreinnahmen bringen neue Möglichkeiten für den Doppelhaushalt Sachsen-Anhalts 2012/13

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 452/11 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 452/11 Magdeburg, den 30. August 2011 Steuermehreinnahmen bringen neue Möglichkeiten für den Doppelhaushalt Sachsen-Anhalts 2012/13 Seit einem Vierteljahr wird auf allen Ebenen der Landesregierung über den Doppelhaushalt 2012/13 beraten, auch mit den Fraktionen wird bereits diskutiert. Was anfänglich nur die Optimisten zu hoffen wagten, tritt ein: Die Steuereinnahmen unseres Landes steigen gegenwärtig stärker als von den Steuerschätzern noch im Mai vorhergesehen. Die Mai-Schätzung war die Grundlage für die Haushaltsplanungen des Finanzministeriums. Von 2012 bis 2015 nimmt Sachsen-Anhalt auf Grund neuer Hochrechnungen des Landesfinanzministeriums etwa 900 Mio. ¿ mehr an Steuern gegenüber der Mai-Steuerschätzung ein. Damit ergeben sich neue Möglichkeiten für den Landeshaushalt, die in Ministergesprächen, die erst vor wenigen Tagen endeten, erörtert wurden. Von den Mehreinnahmen sind bereits 300 Mio. ¿ im Eckwerte-Beschluss der Landesregierung Anfang Juli vorweg genommen worden. Im Ergebnis sollen die weiteren Mehreinnahmen bei den Steuern im Wesentlichen an drei Brennpunkten helfen: 1. Die Vorsorgeelemente werden gestärkt. · Die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt, die Frage ist nur wann. Deswegen bleibt es dabei; Sachsen-Anhalt wird keine neuen Schulden mehr aufnehmen, ab 2014 wird getilgt! · Genauso wird es ¿ übrigens erstmals seit der Wiedervereinigung ¿ keine Globale Minderausgabe 2012 und 2013 geben (also keine ¿zu erwirtschaftenden Summen¿, die dann Beschlüsse des Parlaments nachträglich in Frage stellen). · Bereits 2012, ein Jahr eher als ursprünglich geplant, wird die Steuerschwankungsreserve mit 50 Mio. ¿ aufgefüllt (diese in den nächsten Jahren weiter zu stärkende Reserve soll Sachsen-Anhalt vor den Folgen kommender Krisen schützen). · Genauso werden in den Pensionsfonds (zur späteren Begleichung der Pensionen von Landesbeamten) bereits ab 2012 wieder 20 Mio. ¿ jährlich zusätzlich eingezahlt. 2. Die Eckwerte für die einzelnen Ressorts wurden vor allem immer dort nachgebessert, wo investiert wird. Es galt, möglichst viele Drittmittel von Bund und EU zu binden. Es ist nach vielen Gesprächen sowie Beratungen und Eigenanstrengungen der Ressorts nun gelungen, sämtliche Drittmittel in der bis 2013 laufenden EU-Förderperiode und der Gemeinschaftsaufgabe zu binden ¿ das heißt, Sachsen-Anhalt geht kein Förder-Euro von Bund oder EU verloren! Um dies zu erreichen, waren insgesamt etwa 200 Mio. ¿ mehr als ursprünglich veranschlagt nötig. 3. Die Diskussion über ein neues, für alle Mitglieder der kommunalen Familie gerechteres Finanzausgleichsgesetz geht weiter. Klar war und ist aber: Es muss alles versucht werden, damit auch die Kommunen in die Lage versetzt werden, möglichst viele Investitionen kofinanzieren zu können. Mit der Verschiebung der für 2012 geplanten Kürzung der Investitions-Pauschale für die Kommunen (die auf dem Rückgang der Sonderbundesergänzungs-Zuweisungen SoBEZ um jährlich 120 Mio. Euro basieren) um ein Jahr nach hinten ergeben sich nun sofort bessere Spielräume für die Kommunen, Investitionen kofinanzieren zu können . Verabredet ist: · 2012 stehen damit wie bisher 128 Mio. ¿ Investitionspauschale für die Kommunen zur Verfügung. Die ursprünglich geplante Kürzung um 26 Mio. ¿ wird um ein Jahr nach hinten verschoben, greift erst 2013. · 2013 stehen dann noch 102 Mio. ¿ Investitionspauschale für die Kommunen zur Verfügung (statt wie früher geplant nur 78 Mio. ¿). Bis 2019 sinken die SoBEZ jährlich weiter ab, 2020 dann laufen sie völlig aus. Damit die Investitionspauschale nicht gleichermaßen auf Null absinkt, will die Landesregierung ab 2020 jährlich einen Sockelbetrag von 50 Mio. ¿ allein aus dem Landeshaushalt bereitstellen, um die dann noch vorhandene Infrastrukturlücke schließen zu können. Darüber hinaus wird der Haushaltsvollzug vereinfacht und modernisiert . Die Ministerien können Gelder im jeweiligen Wirkungsbereich von 2012 auf 2013 übertragen ¿ das gab es bisher so nicht. Es wird auch keinerlei Bewirtschaftungsbeschränkungen mehr geben, genauso keine Haushaltsperren. Wenn der Landtag nach eingehender Beratung den Doppelhaushalt verabschiedet, kann insbesondere sofort investiert werden, weil dann die Mittel zu 100 Prozent bereitgestellt werden können. Mit den Haushaltsberatungen wurde auch das PEK ¿ das Personal-Entwicklungs-Konzept ¿ fortgeschrieben und weiterentwickelt. Nach Gesprächen mit allen Ressorts wurde der Einstellungskorridor für den Nachwuchs von 350 Neueinstellungen jährlich (Ansatz Mai 2011) auf etwa 550 pro Jahr erhöht . Das gibt nun Ministerien und Behörden viel mehr Planungssicherheit und Nachwuchskräften neue Perspektiven im Lande. Die Landesregierung verfolgt mit dem nun aktualisierten PEK weiterhin das Ziel, bis Ende 2019 die Zahl der Landesbeschäftigten auf etwa 40.000 abzusenken. Dann liegt Sachsen-Anhalt mit etwa 19 Landesbediensteten (Vollzeit-Äquivalente) auf 1000 Einwohner im deutschen Durchschnitt. Sämtliche Bemühungen im Landeshaushalt 2012/13 stehen unter der Überschrift Konsolidieren ¿ Investieren ¿ Vorsorgen und unter der Maßgabe, dass das Land wegen der zurückgehenden Finanzhilfen von Bund und EU am Ende dieses Jahrzehnts auf eigenen finanziellen Füssen stehen muss und somit finanziell eigenständig bleibt. Dieses Ziel unbedingt zu erreichen gilt es auch wegen des jährlich an den Bund zu leistenden Fortschrittberichtes des Landes Sachsen-Anhalt. Darin wird Rechenschaft abgelegt über die ordnungsgemäße Verwendung der SoBEZ und über die Fortschritte beim Aufholprozess gegenüber den alten Bundesländern. Im aktuellen Fortschrittsbericht , den heute die Landesregierung zur Kenntnis nahm, ist die Quote der ordnungsgemäß verwendeten Solidarmittel von 79 Prozent im Jahr 2009 auf nur noch 50 Prozent im Jahr 2010 gefallen. Dieser Rückgang hängt zusammen mit der Aufnahme neuer Schulden durch das Land 2010, er ist kein Beleg für eine Fehlverwendung der Solidarmittel. Hätte Sachsen-Anhalt 2010 keine neuen krisenbedingten Schulden aufnehmen müssen, wäre die Quote auf über 80 Prozent gestiegen. Mit dem vorliegenden Finanzkonzept stellt die Landesregierung sicher, dass der Stabilitätsrat bei seiner nächsten Beratung im November für unser Land keinen Haushalts-Notstand konstatieren wird. Finanzminister Jens Bullerjahn: ¿Ich bin sehr froh, dass unser jetziges Finanzkonzept die finanzielle Unabhängigkeit Sachsen-Anhalts auch nach Auslaufen des Solidarpaktes Ende 2019 sicherstellt!¿ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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