10. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 ? Innenminister Stahlknecht gedenkt der zahlreichen Opfer und unterstützt die Verlängerung der sogenannten Anti-Terrorgesetze
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 109/11 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 109/11 Magdeburg, den 9. September 2011 10. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 ¿ Innenminister Stahlknecht gedenkt der zahlreichen Opfer und unterstützt die Verlängerung der sogenannten Anti-Terrorgesetze Der Innenausschuss des Bundesrates befasste sich Ende dieser Woche mit dem Gesetzentwurf zur befristeten Verlängerung der Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung. Innenminister Holger Stahlknecht, der als Ausschussmitglied das Stimmrecht für Sachsen-Anhalt wahrnimmt, bezeichnete dabei die Verlängerung als wesentlichen Faktor für die Sicherheit der Menschen in Deutschland. ¿Die furchtbaren Ereignisse in Norwegen oder die in Berlin festgenommenen Anschlagsverdächtigen zeigen uns, dass dieses Thema nach wie vor allgegenwärtig ist und nicht unterschätzt werden darf. Anlässlich des Gedenkens an die Opfer der Terroranschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika wird das Thema in der Öffentlichkeit verstärkt wahrgenommen. Auch unter dem Aspekt das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, halte ich die Verlängerung des Gesetzes und der daraus resultierenden Befugnisse für alternativlos. Natürlich müssen dabei die Eingriffe in Bürgerrechte so gering wie möglich gehalten werden. Aber die aktuelle Sicherheitslage erlaubt keine Aufhebung des Terrorbekämpfungsgesetzes.¿ Schon bei der im Juni des Jahres stattgefundenen Innenministerkonferenz machte sich Innenminister Stahlknecht für eine Verlängerung dieser Anti-Terrorgesetze stark. Das Terrorismusbekämpfungsgesetz wurde kurz nach den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 beschlossen. Die darin enthaltenen Regelungen tragen dazu bei, terroristische Strukturen besser aufzuklären. Hauptaufgabe der darin enthaltenen Befugnisse ist der Schutz der Bevölkerung durch frühzeitige Aufklärung und Abwehr möglicher Gefahren. Impressum: Verantwortlich: Anke Reppin Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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