Auswertung der Stellungnahme des Kreistages abgeschlossen -- Landesverwaltungsamt erlässt fachaufsichtliche Weisung

Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 114/11 Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 114/11 Halle (Saale), den 14. September 2011 Auswertung der Stellungnahme des Kreistages abgeschlossen -- Landesverwaltungsamt erlässt fachaufsichtliche Weisung Das Landesverwaltungsamt wird für den Abfall-, Bodenschutz- und Immissionsschutzbereich des Landkreises Jerichower Land das fachaufsichtliche Unterrichtungsrecht wahrnehmen. Für drei Monate wird sich das Landesverwaltungsamt vor Ort über laufende Vorgänge in den genannten Bereichen unterrichten lassen. Dies schließt Genehmigungs- und Überwachungsvorgänge bezüglich der Abfallbehandlungsanlagen und Deponien ein. Diese Maßnahme erfolgt in Abstimmung mit dem Innen- und Umweltministerium. Ausschlaggebend für diese Entscheidung waren die seit Mai 2011 vorliegenden Ergebnisse umfangreicher Geschäftsprüfungen in den Bereichen der Unteren Abfall-, Bodenschutz- und Immissionsschutzbehörde, welche das Landesverwaltungsamt in den Monaten März und April dieses Jahres durchgeführt hatte. In Auswertung der Geschäftsprüfungen stellte das Landesverwaltungsamt fest, dass ein gesetzeskonformes Handeln der Verwaltung in diesen Bereichen nicht vollumfänglich gewährleistet ist. Aus diesem Grund hatte das Landesverwaltungsamt zunächst die Entsendung eines Beauftragten in Erwägung gezogen und den Kreistag in dieser Sache angehört. Die intensive Auseinandersetzung mit der Stellungnahme des Kreistages ergab, dass ein fachaufsichtliches Handeln zwingend geboten ist, vorerst jedoch die Wahrnehmung des Unterrichtungsrechtes ausreichend erscheint, um schnellstmöglich und effektiv ein rechtskonformes Handeln im Umweltbereich des Landkreises Jerichower Land zu garantieren. Impressum: Landesverwaltungsamt Pressestelle Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) Tel: +49 345 514 1246 Fax: +49 345 514 1477 Mail: pressestelle@lvwa.sachsen-anhalt.de

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