Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn bietet den Städten und Gemeinden ein Bündnis an

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 027/11 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 027/11 Magdeburg, den 21. September 2011 Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn bietet den Städten und Gemeinden ein Bündnis an Sachsen-Anhalt steht als gesamtes Land vor der Herausforderung, bis 2019 finanziell auf soliden Füssen stehen zu müssen. Angesichts zurückgehender finanzieller Leistungen Dritter wie Bund und EU gilt dies für das Land und die Kommunen gleichermaßen. Landesfinanzminister Jens Bullerjahn strebt deshalb eine langfristige strategische Partnerschaft mit den Kommunen zur Stabilisierung der Haushalte an ¿ ein Bündnis für starke Kommunen . Dabei stehen für beide Ebenen ¿ Land wie Kommunen - das Auskommen ohne neue Schulden , die Begleichung aufgelaufener Schulden , die Stärkung von Vorsorge-Elementen und gleichzeitiges weiteres Investieren in Zukunftsprojekte im Mittelpunkt. Keine der beiden Ebenen ¿ Land und Kommunen ¿ darf dabei in eigenen Anstrengungen nachlassen. Beide sind zum Erfolg verpflichtet. Keine der beiden Ebenen darf in diesem Prozess die andere überfordern . Im Kabinett hat Finanzminister Bullerjahn heute nach etlichen Gesprächen mit den regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD und den kommunalen Spitzenverbänden, von denen viele Anregungen kamen, eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht. Diese Vorschläge gliedern sich auf in Sofort-Maßnahmen, Prüfaufträge und langfristige Projekte. Das Kabinett hat heute erste Sofortmaßnahmen beschlossen. Dabei geht es darum, den Kommunen dort zu helfen, wo es schnell möglich ist: Die für die Kommunen wichtige Investitionspauschale wird entgegen erster Pläne in den Jahren 2012 und 2013 kaum abgesenkt . In 2012 bleibt sie in gleicher Höhe wie im laufenden Jahr bei 128 Mio. ¿, in 2013 sinkt sie geringfügig um 3 Mio. ¿ auf dann 125 Mio. ¿ (Das sind 73 Mio. Euro mehr als ursprünglich geplant). Wegen einer Überzahlung im Finanzausgleich des Jahres 2009 sind die Kommunen gegenüber dem Land erstattungspflichtig, eine letzte Rate in Höhe von etwa 53 Mio. ¿ sollte in 2012 gezahlt werden. Nach Vorschlag von Finanzminister Bullerjahn wird diese letzte Rate auf zwei Jahre ausgedehnt ¿ das heißt, sie muss erst bis Ende 2013 komplett zurückgezahlt werden (jährlich gut 26 Mio. Euro). Bei den ebenfalls heute beschlossenen Prüfaufträgen für verschiedene Ministerien geht es um weitere Entlastungen für die Kommunen: Geprüft wird, ob das Land eine alte Zinsforderung aus den Jahren 1991-1995 in Höhe von etwa 11 Mio. ¿ aufrecht erhält. Seit Jahren ist dies ein Haushaltsrisiko für etwa 150 betroffene Gemeinden in Sachsen-Anhalt. Diese hatten damals Gelder für den Städtebau nicht fristgemäß ausgegeben, daraufhin hatte das Land Zinsen zurückverlangt. Geprüft wird, ob noch in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 30 Mio. ¿ ausgezahlt werden können. Dieses Geld soll den Kommunen zuteil werden, die im Rahmen der Gemeindegebietsreform freiwillig fusionierten. Es ist ein Ausgleich für damit verbundene Lasten und hilft erheblich bei der Konsolidierung der betroffenen kommunalen Haushalte. Allerdings geht diese Ausgabe zu Lasten des Vollzugs im laufenden Haushaltsjahr 2011. Geprüft wird. ob das Land wegen zurückgehender Sonderbedarfszuweisungen vom Bund an die Landkreise und kreisfreien Städte mit einer Vorfinanzierung von maximal 45 Mio. Euro helfen kann.  Dieses Geld fehlt den Landkreisen und kreisfreien Städten durch die Bundeskürzungen. Geprüft wird, ob Gelder bereitgestellt werden können für die Bekämpfung der Grundwasserschäden in zahlreichen Regionen des Landes. Die Landesregierung ist sich im Klaren darüber, dass Änderungen im FAG und die beschlossenen Prüfaufträge allein nicht ausreichen, um die Ziele der Haushaltssanierung zu erreichen. Deshalb ist es wichtig, weitere grundlegende Säulen des angestrebten ¿Bündnisses für starke Kommunen¿ auszubauen. Deshalb sollen folgende längerfristige Projekte entwickelt werden: Weiterführung und Fortentwicklung des Teilentschuldungsprogramms STARK II (bisher haben über 100 Kommunen im Land das Programm in Anspruch genommen ¿ das Land half hier mit über 230 Mio. ¿ Sofort-Entschuldungen) Entwicklung des Investitionsprogramms STARK III zur weiteren energetischen Sanierung und Modernisierung aller Kitas und Schulen im Land (Dabei sollen konkrete Vorschläge für die inhaltliche Ausgestaltung des Programms inklusive der Art und Höhe des kommunalen Eigenanteils erarbeitet werden.) Etablierung eines Fonds (STARK IV) zum Ausgleich von Steuerausfällen auf kommunaler Ebene ¿ ähnlich dem Steuerschwankungsfonds auf Landesebene Allerdings ¿ viele Probleme der kommunalen Familie werden durch die Vorschläge allein nicht geheilt. Es besteht weiter erheblicher Gesprächs- und Handlungsbedarf. Damit im Zusammenhang steht auch eine bessere Honorierung eigener Konsolidierungsanstrengungen der Kommunen, weil Leistungsanreize an dieser Stelle unabdingbar sind. Zur Klärung dieser Probleme rund um die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen wird das Ministerium der Finanzen gemeinsam mit dem Ministerium für Inneres und Sport sowie in Absprache mit den regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD und den kommunalen Spitzenverbänden ein Gutachten in Auftrag geben, das nebst Bewertungen und Vorschlägen bis Mitte 2012 vorliegen wird. Mit Hilfe dieses Gutachtens, das sich umfassend mit den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sowie innerhalb der kommunalen Familie beschäftigen wird, soll das FAG grundsätzlich überarbeitet werden. Das gegenwärtig geltende Gesetz soll durchschaubarer, nachvollziehbarer und zeitlich besser strukturiert werden. Gleichzeitig soll es allen Mitgliedern der kommunalen Familie möglich gemacht werden, die Art und Höhe der Zuweisungen an die jeweiligen Gruppen innerhalb der Kommunen zu verstehen. Am Ende des Prozesses soll ein neues FAG entstehen , mit dem alle Beteiligten (Landesregierung, Parlament, Kommunen) gut arbeiten können. Nur so wird so wird das angestrebte Bündnis erfolgreich sein. Impressum: Ministerium der Finanzen Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: presse@mf.sachsen-anhalt.de

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