Zum Steuerabkommen von Bundesfinanzminister Schäuble mit der Schweiz:
Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 024/11 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 024/11 Magdeburg, den 14. September 2011 Zum Steuerabkommen von Bundesfinanzminister Schäuble mit der Schweiz: Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn lehnt Amnestie für Steuersünder ab Wenn im Bundesrat über das von Bundesfinanzminister Schäuble mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen beraten wird, kann der Bund nicht mit der Zustimmung Sachsen-Anhalts rechnen. Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn begründet seine ablehnende Haltung unter anderem mit der Geheimniskrämerei, die Schäuble bei diesem Abkommen bisher an den Tag legt, denn nach wie vor ist das Abkommen den Länder-Finanzministern offiziell nicht bekannt. Dazu komme, dass bisher bekannte Teile des Abkommens seiner Ansicht von Steuergerechtigkeit nicht entsprechen würden. Jens Bullerjahn: ¿Ich bin erschüttert, dass der ehemalige Verfassungsminister offensichtlich über eine Amnestie für Steuersünder nachdenkt. Dass den Bundesländern die Inhalte des verhandelten Abkommens mit der Schweiz vorenthalten werden, stimmt mich äußerst misstrauisch. Eine mögliche Legalisierung von Steuerhinterziehung lehne ich ab. Steueramnestien tragen zur Spaltung unserer Gesellschaft bei. Dafür werde ich nicht die Hand reichen.¿ Hintergrund: Im August dieses Jahres hatten sich Deutschland und die Schweiz auf eine Versteuerung von Kapitalerträgen deutscher Bankkunden in der Schweiz geeinigt. Damit soll ab dem Jahr 2013 das von Deutschen geparkte Bankvermögen pauschal nach versteuert werden. In Zukunft soll dann eine Quellensteuer von 26 Prozent auf Zinsen und Dividenden greifen. Unklar ist bisher, ob im Abkommen auch eine Amnestie für Steuersünder vorgesehen ist, allerdings deuten einige Zeichen daraufhin. Impressum: Ministerium der Finanzen Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: presse@mf.sachsen-anhalt.de
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