Novelle für Kinderförderungsgesetz: Feinschliff am Grobkonzept
Ministerium für Arbeit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.: 070/11 Ministerium für Arbeit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 070/11 Magdeburg, den 24. September 2011 Novelle für Kinderförderungsgesetz: Feinschliff am Grobkonzept Sozialminister Norbert Bischoff will Mitte Oktober dem Kabinett ein Konzept zur Novellierung des Kinderförderungsgesetzes vorlegen. ¿Der Feinschliff am Grobkonzept hat begonnen¿, erklärte Sprecher Holger Paech. Und weiter: ¿Derzeit finden letzte redaktionelle Abstimmungen statt. Nach erfolgreicher Kabinettbefassung könnten dann die konkreten Arbeiten an einem Gesetzentwurf beginnen. Das Grobkonzept stellt dafür die inhaltliche Richtschnur dar.¿ Kern des Grobkonzeptes ist - wie im Koalitionsvertrag von CDU und SPD beschrieben - die Rückkehr zum Ganztagsanspruch auf Kinderbetreuung für alle Kinder unabhängig vom sozialen Status der Eltern. Zudem wird es eine Regelung zur Abfederung von Elternbeiträgen für Mehrkindfamilien geben. Auch ist eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Erzieherinnen vorgesehen, was der Qualität der Kinderbetreuung dient. Eine generelle Verbesserung der Betreuungsschlüssel ist nach aktuellem Stand jedoch nicht vorgesehen, da dies den finanziellen Rahmen sprengen würde. Stattdessen soll es je Erzieherinnenvollzeitstelle ein zusätzliches Stundenvolumen für die mittelbare pädagogische Arbeit geben. Die Finanzierung der Kinderbetreuung soll transparenter gestaltet werden. Der Sprecher betätigte: ¿Ja, wir wollen den Landeszuschuss sehr konkret an die tatsächlich anfallenden Personalkosten knüpfen. So erreichen wir Vergleichbarkeit und mehr Gerechtigkeit.¿ Die Vorlage des Grobkonzeptes im Oktober stellt auch so etwas wie eine Zwischenbilanz dar nach einem sehr vielschichtigen mehrmonatigen Diskussionsprozess. Unter anderem hatte der Minister im Juni und Juli mit mehr als 1.000 Bürgerinnen und Bürgern in Dialog-Veranstaltungen zur Zukunft der Kinderbetreuung debattiert. Des Weiteren gab es mehrfach Fachexpertenrunden mit Verantwortlichen von freien Trägern, aus der kommunalen Familie sowie von allen im Landtag vertretenen Parteien und mit Elternvertretern. Der Sprecher: ¿Diese Dialogform will der Minister auch bei der weiteren Arbeit an einem Gesetzentwurf ausdrücklich beibehalten.¿ Impressum: Ministerium für Arbeit und Soziales Pressestelle Turmschanzenstraße 25 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-4607 Fax: (0391) 567-4622 Mail: ms-presse@ms.sachsen-anhalt.de
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