Innenminister Stahlknecht zu den vom Kabinett beschlossenen Änderungen des FAG ?Kompromiss, mit dem wir für Übergangszeitraum gut leben können?

Ministerium für Inneres und Sport - Pressemitteilung Nr.: 117/11 Ministerium für Inneres und Sport - Pressemitteilung Nr.: 117/11 Magdeburg, den 27. September 2011 Innenminister Stahlknecht zu den vom Kabinett beschlossenen Änderungen des FAG ¿Kompromiss, mit dem wir für Übergangszeitraum gut leben können¿ Vor den heute vom Kabinett beschlossenen Änderungen zum Finanzausgleichsgesetz gab es intensive Beratungen zwischen Innenminister Holger Stahlknecht und Finanzminister Jens Bullerjahn. Im Rahmen der Beratungen sind einerseits die Vorstellungen des Landesrechnungshofes als auch die Anregungen der Kommunen und der sie vertretenen Spitzenverbände ausführlich erörtert worden. ¿Es besteht Einigkeit, dass in Teilbereichen Nachsteuerungen erforderlich erscheinen, die in der Kürze der Zeit jedoch nicht umsetzbar sind¿, sagte Minister Holger Stahlknecht. Der Innenminister bezieht sich damit auf die Befristung des derzeitigen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) bis Ende dieses Jahres, welche ein beschleunigtes gesetzgeberisches Verfahren zur Fortsetzung des FAG für das Jahr 2012 erforderlich macht. Daher haben sich beide Seiten auf einen Kompromiss geeinigt: Das jetzige Finanzausgleichsgesetz (FAG) soll strukturell mit einigen wenigen Änderungen für ein Jahr fortgeschrieben werden. ¿Mit diesem Kompromiss können alle Beteiligten für den Übergangszeitraum von einem Jahr gut leben¿, so Innenminister Holger Stahlknecht. Hinsichtlich des finanziellen Volumens wird auf die heutige Kabinettspressekonferenz und die Pressemitteilung der Staatskanzlei verwiesen. Ab dem Jahr 2013 wird es dann ein strukturell überarbeitetes, neues FAG geben, das die Änderungswünsche der Kommunen und der Spitzenverbände als auch die Vorstellungen des Landesrechnungshofes weitestgehend berücksichtigen soll. ¿Dafür werden wir mit allen Beteiligten intensive Verhandlungen führen¿, so Innenminister Holger Stahlknecht. Impressum: Verantwortlich: Anke Reppin Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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