Bullerjahn kündigt Nachtragshaushalt an

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 034/11 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 034/11 Magdeburg, den 5. Oktober 2011  Bullerjahn kündigt Nachtragshaushalt an Mehr Geld für Kommunen Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn wird im November den Entwurf für einen Nachtragshaushalt  für das laufende Jahr vorlegen. Damit soll vor allem den Kommunen noch im Jahr 2011 mehr Geld als bisher geplant zur Verfügung gestellt werden. Die Zuwendungen sollen auch noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Die Beratungen laufen parallel zu den Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2012/2013. Dadurch komme es zu keinerlei Verzögerungen, so der Minister.  Insgesamt handelt es sich bei dem Nachtragshaushalt nach derzeitigem Stand um zusätzliche Ausgaben in Höhe von rund 110 Millionen Euro: Das Land stellt den von Wasser-Schäden betroffenen Kommunen ¿ im Rahmen eines Fonds ¿ Hilfen von 30 Millionen Euro bereit. Darüber hinaus zahlt das Land etwa 30 Millionen Euro als so genannte Hochzeitsprämie. Dabei handelt es sich um eine Rest-Zahlung. Das Geld soll Kommunen zugute kommen, die sich im Rahmen der Gemeindegebietsreform freiwillig zusammengeschlossen haben. Das Land muss auch noch etwa 50 Millionen Euro für Bezieher so genannter Sonderrenten aus DDR-Zeiten zur Verfügung stellen. Diese zusätzliche finanzielle Belastung ist nötig, weil der Bund die Höhe der erforderlichen Zahlungen offenbar zu niedrig veranschlagt hat. Die Renten werden anteilig von Bund und Ländern finanziert. Damit komme ein Betrag von insgesamt mehr als 110 Millionen Euro zusammen, so der Minister. Bei dieser Summe müsse auf jeden Fall ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden, der im November in den Landtag eingebracht werden soll. Das Gesetz könne dann noch im Dezember vom Parlament verabschiedet werden. Das Geld für die zusätzlichen Ausgaben werde durch Zins-Ersparnisse und höhere Steuereinnahmen erwirtschaftet.  Der Finanzminister erklärte, dass trotz der zusätzlichen Belastungen die für dieses Jahr vorgesehene Nettokreditaufnahme in Höhe von 540 Millionen Euro bei weitem nicht ausgeschöpft werden muss. Außerdem könne die im Haushalt 2011 veranschlagte globale Minderausgabe von 173 Millionen Euro erwirtschaftet werden.        Impressum: Ministerium der Finanzen Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: presse@mf.sachsen-anhalt.de

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