Halle erhält vom Land Finanzhilfen zur Teilentschuldung /
Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 035/11 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 035/11 Magdeburg, den 12. Oktober 2011 Halle erhält vom Land Finanzhilfen zur Teilentschuldung / Finanzminister Jens Bullerjahn: STARK II ist wichtige Säule des Bündnisses für starke Kommunen Finanzminister Jens Bullerjahn und der Chef der Investitionsbank Manfred Maas haben heute in Halle zwei weitere Bescheide aus dem Programm zur Teilentschuldung der kommunalen Finanzhaushalte STARK II an den Beigeordneten für Finanzen und Personal der Stadt Halle, Herrn Egbert Geier, übergeben. Damit erhält die Stadt Halle Finanzhilfen vom Land in Höhe von rund 19,2 Millionen Euro. Halle kann damit Kredite in Höhe von insgesamt 27, 5 Millionen Euro ablösen. 30 Prozent dieser Altkredite (8,2 Millionen Euro) werden der Gemeinde in einer sofortigen Einmalzahlung (Tilgungszuschuss) gewährt. Für die verbleibende Restschuld stellt die Investitionsbank im Rahmen eines neuen Kreditvertrages einen vergünstigten Zinssatz in Höhe von 1,9 Prozent bereit ¿ rückzahlbar in zehn Jahren. Verbunden sind der oben genannte Tilgungszuschuss sowie der neue Kreditvertrag mit einem Konsolidierungsprogramm, über dessen Umsetzung die Stadt im Rahmen eines Fortschrittsberichtes abrechnen muss. Finanzminister Jens Bullerjahn: ¿Durch STARK II und die sofortige Tilgungshilfe bekommt Halle finanziell wieder deutlich mehr Gestaltungsspielräume. Seit Frühjahr 2010 haben die Kommunen landesweit fast 800 Millionen Euro zur Entschuldung beantragt ¿ damit können rund 240 Millionen Euro an Schulden sofort beglichen werden. Das bundesweit beispielhafte Programm STARK II ist eine wichtige Säule beim angestrebten Bündnis für starke Kommunen und wird gegenwärtig konzeptionell weiter entwickelt.¿ Manfred Maas, Chef der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB): ¿Das anhaltende Interesse der Kommunen an dem Programm STARK II unterstreicht den richtigen strategischen Ansatz dieses Instruments zur Teilentschuldung. Bereits über 100 Kommunen nutzen diese wichtige Hilfe, um ihre investive und soziale Handlungsfähigkeit zu stärken.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: presse@mf.sachsen-anhalt.de
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