Sachsen-Anhalt tilgt Schulden eher als geplant
Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 044/11 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 044/11 Magdeburg, den 7. November 2011 Sachsen-Anhalt tilgt Schulden eher als geplant Sachsen-Anhalt wird schon 2013, ein Jahr eher als geplant, mit der Tilgung seiner Landesschulden von mehr als 20 Mrd. Euro beginnen. Dies wird möglich, sagte Finanzminister Bullerjahn, weil wir mehr Steuern als noch im Mai geschätzt, einnehmen und gleichzeitig auf Grund der europäischen Zinspolitik weniger Geld für Zinsen ausgeben müssen. Neben der vorzeitigen Schuldentilgung planen wir derzeit auch, 15 Millionen Euro zusätzlich in 2013 für die Steuerschwankungsreserve bereit zu stellen. Klar bleibt, wir werden weiterhin alle Drittmittel¿ also die Fördergelder von Bund und EU ¿ für Investitionen in Sachsen-Anhalt binden. Grundlage für die Haushaltsaufstellung 2012/2013 waren eigene Berechnungen des künftigen Steueraufkommens für Sachsen-Anhalt durch das Landesfinanzministerium. Die aktuelle Steuerschätzung des Bundes geht nun von geringerem Wirtschaftswachstum aus, das führt zu leichten Abweichungen bei den Steuereinnahmen Sachsen-Anhalt, die sich im Trend bis 2016 wieder ausgleichen. Demnach liegt die Bundesschätzung der Steuereinnahmen in 2012 für Sachsen-Anhalt 169 Mio. Euro unter unserer Haushaltsplanung. Für 2013 gehen die Steuerschätzer des Bundes von 129 Mio. Euro weniger aus als im Doppelhaushalt 2012/2013 veranschlagt. Dem gegenüber wird Sachsen-Anhalt in 2012 79 Mio. Euro weniger für Zinsen ausgeben müssen, in 2013 noch einmal 169 Mio. Euro weniger. Nach der Verrechnung von Steuereinnahmen und Zinsen bleibt ein Minus gegenüber unserer Haushaltsplanung in Höhe von 50 Mio. Euro für beide Jahre. Trotzdem hält Sachsen-Anhalt an den Haushaltszielen für die nächsten beiden Jahre fest. Die bereits veranschlagten Mittel in der Steuerschwankungsreserve und die jahrelangen praktischen Erfahrungen im Haushaltsvollzug sind die Grundlage dafür. Jens Bullerjahn: ¿Ich bin zufrieden mit der Steuerschätzung. Die wichtigsten Eckpunkte unserer Haushaltsplanung sind damit umsetzbar. Die Entwicklung der Steuereinnahmen und weniger Zinsausgaben erlauben es uns sogar, in Absprache mit den Finanzexperten der Regierungsfraktionen eher mit der Schuldentilgung zu beginnen und das alles bei gleichbleibend hohem Investitionsniveau. Oberstes Gebot bleibt allerdings die Haushaltskonsolidierung.¿ Schätzergebnis für Sachsen-Anhalt November 2011 im Vergleich zum Mai 2011 November 2011 (in Mrd. Euro) Mai 2011 (in Mrd. Euro) +/- (in Mio. Euro) 2011 5,850 5,650 +200 2012 6,060 5,930 +130 2013 6,271 6,176 +95 2014 6.487 6,381 +106 2015 6,708 6,588 +120 Impressum: Ministerium der Finanzen Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: presse@mf.sachsen-anhalt.de
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