Kolb fordert besseren Schutz der Allgemeinheit vor psychisch gestörten Tätern: "Bund muss nachbessern!"

Ministerium für Justiz und Gleichstellung - Pressemitteilung Nr.: 059/11 Ministerium für Justiz und Gleichstellung - Pressemitteilung Nr.: 059/11 Magdeburg, den 9. November 2011 Kolb fordert besseren Schutz der Allgemeinheit vor psychisch gestörten Tätern: "Bund muss nachbessern!" Berlin (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb fordert einen besseren Schutz der Allgemeinheit vor hochgefährlichen Straftätern. Psychisch gestörte Täter, deren Gefährlichkeit erst nach dem Strafurteil erkennbar wird, müssten zum Schutz der Allgemeinheit in geschlossenen Einrichtungen therapiert werden können, sagte Kolb nach der Justizministerkonferenz in Berlin. Kolb: ¿Ich freue mich, dass sich die Justizministerkonferenz heute dafür ausgesprochen hat, eine solche Regelung einzuführen.¿ Die Ministerinnen und Minister hatten über einen Beschlussvorschlag abgestimmt, den Sachsen-Anhalt maßgeblich mit vorbereitet hatte. Das Bundesjustizministerium müsse eine entsprechende Regelung in die Novelle zur Sicherungsverwahrung aufnehmen, forderte Kolb im Anschluss an die Justizministerkonferenz in Berlin. Es sei fahrlässig, die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Spielräume nicht zu nutzen. Im Nachgang zur Sonderkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im September in Magdeburg, bei der über die Zukunft der Sicherungsverwahrung beraten worden war, hatten die Länder mehrfach vergeblich versucht, mit dem Bund eine Einigung zu erreichen. Dies ist bisher nicht gelungen. Kolb kritisierte, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger entgegen ihrer heutigen Pressemitteilung den angekündigten Gesetzentwurf zur Reform der Sicherungsverwahrung den Konferenzteilnehmern nicht vorgelegt hat. ¿Die Presse kennt ihn, wir nicht. Das ist kein guter Stil¿, kommentierte Kolb. ¿Die Justizministerkonferenz wäre der richtige Ort gewesen¿, sagte Kolb. ¿Offenbar sind die Pläne doch spruchreif genug, um sie den Medien zugänglich zu machen.¿ Kolb forderte das Bundesjustizministerium auf, zügig den angekündigten Gesetzentwurf vorzulegen, und darin die von den Justizministern der Länder geforderte Regelung zur Therapieunterbringung aufzunehmen. Es werde nicht mehr gelingen, einen Gesetzentwurf noch 2011 dem Bundestag vorzulegen, sagte Kolb. Das gefährde den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Zeitplan, nach dem Bund und Länder bis Mai 2013 für eine Neuordnung der Sicherungsverwahrung Zeit haben. Impressum: Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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