Auszahlung der Fördermittel im Bereich der Stadtsanierung ist gesichert.

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 047/11 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 047/11 Magdeburg, den 17. November 2011 Auszahlung der Fördermittel im Bereich der Stadtsanierung ist gesichert. Die Planungen für die Umzüge der Landesverwaltung sind seit langem mit den betroffenen Behörden abgestimmt. Auch in der Staatssekretärskonferenz wird wöchentlich der Stand der Umzüge erörtert, damit auch alle anfallenden möglichen Probleme . Die Zeit- und Ablaufplanung der Umzüge ist darauf angelegt, Ausfallzeiten auf das unvermeidbare Maß zu beschränken. Die Umzugsplanungen haben selbstverständlich auch den anstehenden Kassenschluss für den Landeshaushalt (12.12.2011) berücksichtigt. Gegenüber dem Innenministerium und dem Landesverwaltungsamt wurde durch das Finanzministerium bereits in der vergangenen Woche erklärt, dass der Kassenschluss nicht zum Hindernis für die Auszahlung von Fördermitteln wird. Das Kultusministerium hat bereits klargestellt, dass Befürchtungen, wonach wegen des Umzugs Schulpsychologen nicht arbeitsfähig wären, jeder Grundlage entbehren (Bericht MZ am 15.11.2012). Genauso unnötig sind Befürchtungen, wonach Städtebaufördermittel wegen des Umzugs verfallen würden (Bericht MZ am 17.11.2012). Wie bereits beschrieben ist der Kassenschluss kein Hindernis bei der Auszahlung von Fördermitteln. Dazu kommt, dass die Gelder für den Städtebau fachlich Investitionen (überwiegend Fördergelder der EU und des Bundes) darstellen, die ohnehin ins kommende Haushaltsjahr übertragbar sind. Finanz-Staatssekretär Jörg Felgner ?Ein Umzug von Teilen einer Landesregierung wird nicht problemlos verlaufen, das dürfte auch Medien klar sein. Diesen Prozess kritisch zu begleiten ist legitim. Aus jeder Befürchtung aber ? ob belegbar oder nur geahnt ? große Überschriften zu produzieren, halte ich für falsch. Die Landesregierung hatte bereits im Frühjahr die Umstrukturierung einiger Ressorts beschlossen, dies erfordert nun teilweise Umzüge für einen reibungslosen Arbeitsablauf, den ja die Öffentlichkeit auch zu Recht fordert. Aus diesem nicht immer einfachen Umzug nun zu schlussfolgern, wichtige Arbeitsfelder würden quasi wochenlang brach liegen, ist Unsinn. Außerdem wird diese Art der Berichterstattung der sorgfältigen Arbeit der Landesbediensteten nicht gerecht.? Impressum: Ministerium der Finanzen Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: presse@mf.sachsen-anhalt.de

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