Erfolg für Ministerpräsident Haseloff: Bundesrat beschließt Arbeitsmarktreform

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur Reform der Förderinstrumente am Arbeitsmarkt gebilligt. Die Förderung der Einstiegsqualifizierung für Jugendliche bleibt damit dauerhaft erhalten. Außerdem wird die ursprünglich vom Bundestag beschlossene Kürzung der Förderdauer für ältere Arbeitnehmer auf zwölf Monate wieder zurückgenommen. Dies gilt für Maßnahmen, die bis Ende des Jahres 2014 begonnen haben.   Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, auf dessen Initiative der Vermittlungsausschuss angerufen wurde, begrüßte den Kompromiss: ?Mit ihm kann ich gut leben. Mir ging es vor allem um die Vermeidung sozialer Härten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.?     Haseloff hatte in den letzten Wochen in vielen Gesprächen und in enger Abstimmung mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales und dem Land Mecklenburg-Vorpommern für diesen Kompromiss geworben.

Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de