Terrorgruppierung - Gesicherte Fakten statt haltloser Behauptungen

Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman"; mso-ansi-language:#0400; mso-fareast-language:#0400; mso-bidi-language:#0400;} Zur heutigen Pressemitteilung der Fraktion Die Linke erklärt die stellvertretende Pressesprecherin Pia Leson:   ?Selbstverständlich bestehen zwischen Rechtsextremen der verschiedenen Länder Kontakte, auch zwischen Thüringen und Sachsen-Anhalt. Diese treffen beispielsweise bei Musikveranstaltungen der rechten Szene zusammen. Die damit einhergehende Behauptung der Linken, dass Kontakte zur Terrorzelle bestanden haben, ist derzeit nicht erkennbar. Insofern sind die Ermittlungen des Generalbundesanwalts abzuwarten. Sollten sich belastbare Anhaltspunkte für einen solchen Kontakt ergeben, werden der Innenausschuss und die Öffentlichkeit unverzüglich in Kenntnis gesetzt. In den laufenden Ermittlungen gewonnene Tatsachen gehen Mutmaßungen vor. Daran sollte sich auch Die Linke halten.   Wir haben bislang den Innenausschuss und auch die Sprecher immer zeitnah informiert. Anders als die Fraktion Die Linke ergehen wir uns nicht in Spekulationen, sondern in Tatsachen.?   Das Land Sachsen-Anhalt hat keine Einladung erhalten, Landesbeamte in Gremien des Bundestages zu entsenden. Dies bestätigt auch das Ausschusssekretariat des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Damit ist die Behauptung, der Innenminister habe sich einer Entsendung verweigert, schlichtweg gelogen.   Sachsen-Anhalt hat vielmehr seine Bereitschaft zur Mitarbeit in der geplanten gemeinsamen Verbunddatei für gefährliche Rechtsextreme und in dem geplanten ?Abwehrzentrum Rechtsextremismus? schon längere Zeit zugesagt.   Die Pressemitteilung zeigt, dass die Fraktion Die Linke nicht an einer Tatsachenaufklärung interessiert ist, sondern versucht Stimmung zu machen.   Das heutige Auftakttreffen der länderoffenen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Prüfung der Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren ist ein weiteres Zeichen der sachlichen Zusammenarbeit zwischen Sachsen-Anhalt, den übrigen Bundesländern und dem Bund.

Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de