Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse

In Sachsen-Anhalt gibt es keinen Hinweis auf eine drohende Haushaltsnotlage. Das stellte der Stabilitätsrat heute in Berlin fest. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn sieht in der Bewertung des Stabilitätsrates eine Anerkennung des seit Jahren vollführten Konsolidierungskurses:   ?Die positive Bewertung der Finanzpolitik unseres Landes zeigt, dass die Schwerpunkte der Mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten Jahre richtig gewählt sind. Das sind unter anderem keine neuen Schulden, der Einstieg in die Tilgung der aufgelaufenen Schulden, Stärkung von Vorsorgeelementen wie Pensionsfonds und Steuerschwankungsreserve, der im Personalentwicklungskonzept festgeschriebene weitere sozial verträgliche Personalabbau bis 2020 sowie Verwaltungsstrukturveränderungen. Nur mit einem weiteren strikten Konsolidierungskurs bewahren wir uns unsere finanzpolitische Entscheidungsfreiheit und sorgen dafür, dass unsere Finanzpolitik weiterhin in Sachsen-Anhalt entschieden wird. Grundlage für den bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingeschlagenen Konsolidierungskurs war die demografische Entwicklung in Sachsen-Anhalt. Allerdings, trotz aller Sparanstrengungen wird in Sachsen-Anhalt weiter auf hohem Niveau investiert.    ?Klar ist, trotz des positiven Votums des Stabilitätsrates zur Haushaltssituation des Landes liegt noch ein langer Weg vor uns. Nachdem die Finanz- und Wirtschaftskrise auch uns nach den schuldenfreien Jahren 2007 bis 2009 gezwungen hatte, für den Doppelhaushalt 2010/2011 wieder neue Kredite aufzunehmen, haben wir für Sachsen-Anhalt die Einführung der Schuldenbremse vorgezogen und wollen ab sofort ohne neue Schulden auskommen.?, erklärte Minister Bullerjahn weiterhin.  Zur Unterstützung der Konsolidierungsanstrengungen erhält Sachsen-Anhalt neben Berlin, Bremen, dem Saarland und Schleswig-Holstein bis 2020 rund 720 Millionen Euro Konsolidierungshilfen. Die entsprechende Verwaltungsvereinbarung dazu hatte das Land im März dieses Jahres unterzeichnet. Das Land verwendet die Konsolidierungshilfen des Bundes nicht zur Sanierung des eigenen Haushaltes, sondern gibt sie über das Teilentschuldungsprogramm STARK II an die Kommunen weiter. ?Mit dem Teilentschuldungsprogramm STARK II ? finanziert durch die Konsolidierungshilfen des Bundes an das Land ? dokumentieren wir unseren Willen, auch den Kommunen bei der strukturellen Sanierung ihrer Haushalte zu helfen. Uns, Land wie auch Kommunen, vereint das gleiche Ziel: In Ordnung bringen der Haushalte bis 2020?, so Bullerjahn.  Bisher beantragten mehr als 110 Kommunen in Sachsen-Anhalt Teilentschuldungshilfen über STARK II. Bis zum Jahresende 2011 wird das Land kommunale Kredite in Höhe von etwa 350 Mio. Euro über STARK II in zinsgünstigere Kredite umschulden. Durch die sofortigen Tilgungszuschüsse werden die Kommunen dabei um mehr als 100 Mio. Euro Schulden entlastet.   Hintergrund zum Stabilitätsrat Heute trat der Stabilitätsrat in Berlin zu seiner vierten Sitzung zusammen. Der Stabilitätsrat ist ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen, seine Einrichtung geht auf die Föderalismusreform II zurück. Zusammen mit der Einführung der Schuldenbremse  stärkt der Stabilitätsrat die institutionellen Voraussetzungen zur Sicherung langfristig tragfähiger Haushalte im Bund und in den Ländern. Grundlage der Haushaltsüberwachung sind die jährlichen Fortschrittsberichte, die der Bund und die Länder mit Beginn des Jahres 2010 dem Stabilitätsrat vorlegen. Dabei stellt jede Gebietskörperschaft ihrem Fortschrittsbericht Kennziffern zur Beurteilung der Haushaltslage sowie eine Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung dar. Außerdem geben die Berichte Auskunft über die Einhaltung der verfassungsmäßigen Kreditaufnahmegrenzen. Dabei bilden die vier Kennziffern Struktureller Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungsquote, Zins-Steuer-Quote und Schuldenstand das zentrale Element der laufenden Haushaltsüberwachung durch den Stabilitätsrat. Werden bei der Mehrzahl dieser Kennziffern die Schwellenwerte überschritten, geht der Stabilitätsrat von einer drohenden Haushaltsnotlage aus.    

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