Land fördert weitere elf Straßenbauprojekte mit über 1.3. Mio. Euro

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn hat über 1.3 Mio. Euro Fördermittel für weitere elf kommunale Straßenbauprojekte in fünf Landkreisen und den Städten Halle und Bitterfeld-Wolfen bewilligt. Das Land übernimmt damit den Eigenanteil der Kommunen, den sie auf Grund ihrer eigenen angespannten Haushaltssituation nicht aufbringen könnten.   ?Das Land wird auch weiterhin, trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung, wichtige Investitionen fördern. Dabei lassen wir auch die Kommunen nicht allein. Ich freue mich, dass so für die Kommunen wichtige Bauprojekte realisiert werden können. Im Gegenzug bemühen diese sich, ihre eigenen Haushalte zu konsolidieren ? ein gelebtes Beispiel für das Bündnis für starke Kommunen.?, so Bullerjahn.   Hintergrund Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss der Antragssteller einen Eigenanteil in Höhe von 20 Prozent der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist er dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann er gemäß § 16 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten.     Die geförderten Maßnahmen im Einzelnen:  Ort Maßnahme Summe (in Euro)   Stadt Bitterfeld-Wolfen Knotenausbau Dessauer Allee, Strasse der Chemiearbeiter, Verbindungsstrasse   100.718,37 Landkreis Anhalt-Bitterfeld   Brücke über die Taube im Zuge der K 2080 60.851,56 Landkreis Stendal Ersatzbrücke BW 16 über den ?Tauben Aland? im Zuge der K 1019 bei  Seehausen/Altmark   115.500 Landkreis Jerichower Land   Ausbau K 1205 Genthin bis OA Bergzow 141.990 Stadt Halle Haupterschließungsstrecke (HES) Bauabschnitt 3 b 2   318.483,33 Stadt Halle Sanierung BW 28 im Zuge der B 6, Carl-Robert-Strasse in Halle   23.750 Landkreis Harz Ersatzneubau der Brücke über die Ilse bei Hoppenstedt im Zuge der K 1342   93.235,34 Landkreis Harz Ausbau der K 1344 von Endorf bis zur EinmündungL 229   100.000 Landkreis Harz Ausbau der K 1328 zwischen L 86 und L 84, 2.BA 3.TA Straßenbau einschließlich 5.BA 3.TA Radwegebau   155.876,75 Burgenlandkreis Ersatzneubau der Brücke BW 2 im Zuge der K 2213, OL Tröglitz   74.311,90   Gesamt   1.337.617,25  

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