Unterrichtungen müssen wahrheitsgemäß sein! Innenministerium hat zu keiner Zeit Abschaffung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten geplant

Innenminister Holger Stahlknecht und Staatssekretär Dr. Ulf Gundlach haben betont, dass keine Abschaffung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Sachsen-Anhalt geplant ist. Sie bedauern, dass es rund um eine Kabinetts-Unterrichtung zu einer deutlichen Fehlinterpretation gekommen ist. In Richtung des Gleichstellungsministeriums sagte Gundlach: ?Das Thema eignet sich nicht für Ressort-Rempeleien.?   Was war passiert? Dem Kabinett liegt die ?Unterrichtung der Landesregierung über die Ergebnisse der Interministeriellen Arbeitsgruppe unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände sowie des Landesrechnungshofes zum Standardabbau mit dem Ziel der finanziellen Entlastung der Kommunen? vor. In einem Pilotprojekt, quasi in einer Art Experimentierphase, ist gedacht, ausgewählte Kommunen für eine gewisse Zeit von bestimmten Standards zu befreien und dies anschließend auf seine Praxistauglichkeit hin zu überprüfen. Da innerhalb der Arbeitsgruppe von den kommunalen Spitzenverbänden ?die Beschränkung der Verpflichtung, die kommunale Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen, auf kreisfreie Städte und Landkreise? vorgeschlagen wurde, steht eben dies auch in der Unterrichtung. Es handelt sich um einen exemplarischen Vorschlag eines der beteiligten Partner ? nämlich des Landkreistages sowie Städte- und Gemeindebundes. Es ist und bleibt Auffassung des Innenministeriums, dass dies als Ergebnis in die wahrheitsgemäße Unterrichtung des Kabinetts gehört, auch wenn dies nicht die politische Überzeugung des Innenministers ist.   In diesem Zusammenhang und auch unabhängig davon ist seitens des Ministeriums nie vorgesehen gewesen und auch künftig nicht vorgesehen, die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten abzuschaffen! Dies haben die für das Innenministerium an der genannten Arbeitsgruppe Beteiligten auch bereits während der gemeinsamen Beratungen deutlich gemacht und dies wurde auch dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung mehrfach mitgeteilt.     Zusatzinfo: Im Ministerium für Inneres und Sport sind aktuell rund 40 Prozent der gehobenen Führungspositionen mit Frauen besetzt. In den nachgeordneten Behörden und Einrichtungen werden ebenfalls 40 Prozent der gehobenen Führungspositionen in der allgemeinen Verwaltung von Frauen wahrgenommen. (Die hohe Differenz zu den vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung veröffentlichten Zahlen ergibt sich daraus, dass das Gleichstellungsministerium Zahlen von 2003 veröffentlicht hat.)    

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