Informationsaustausch zwischen Behörden soll steigen Wolff: Zentrale Datenbank mit Niedersachsen wird Bekämpfung der Schwarzarbeit verbessern

Sachsen-Anhalt wird den Kampf gegen die Schwarzarbeit verstärken. Die Landesregierung stimmte auf ihrer heutigen Sitzung in Magdeburg entsprechenden Plänen von Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff zu. Durch die Nutzung einer gemeinsamen Datenbank mit Niedersachsen wird die Zusammenarbeit der Verfolgungsbehörden in Sachsen-Anhalt sowie mit dem Nachbarland verbessert. Die entsprechende Verwaltungsvereinbarung soll nun schnellstmöglich abgeschlossen werden, um den Informationsaustausch zwischen den Behörden weiter zu intensivieren.   ?Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind keine Kavaliersdelikte. Sie verursachen Schäden und Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe und bedrohen Unternehmen durch die damit verbundene Wettbewerbsverzerrung in ihrer Existenz. Deshalb ist und bleibt die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft ein wichtiges Ziel der Landesregierung. Die Webanwendung mit zentraler Datenbank wird die Ermittlungsmöglichkeiten insbesondere bei Wiederholungstätern und Fällen überregionaler Schwarzarbeit deutlich verbessern. Deshalb freue ich mich, dass die Verfolgungsbehörden wie auch der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund eine zeitnahe Einführung der neuen Anwendung signalisiert haben?, betonte die Ministerin.   Auf die Datenbank sollen die nach Landesrecht für die Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Behörden in Sachsen-Anhalt (Landkreise und kreisfreie Städte) und Niedersachsen sowie das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt zugreifen können. Die mit der Einführung der Webanwendung einmalig und jährlich anfallenden Kosten übernimmt das Land. Dafür sind 2011 rund 45.000 Euro und in den Folgejahren rund 25.000 Euro eingeplant. Auf die zuständigen Kommunen werden keine Kosten zukommen.  

Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de