Landesregierung plant Programm gegen Extremismus

Die Landesregierung will mit einem breit angelegten Programm gegen Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus, vorgehen. Das ?Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit? wird derzeit unter Federführung des Kultusministeriums erarbeitet. Kultusminister Stephan Dorgerloh möchte es am 8. Mai 2012, dem 67. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges, vorstellen. In dem Landesprogramm sollen die bisherigen Aktivitäten des Landes zur Stärkung von Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit gebündelt, ergänzt und weiterentwickelt werden. Kultusminister Dorgerloh setzt dabei auf eine starke, handlungsfähige Zivilgesellschaft. ?Nur mit einer entsprechenden demokratischen Kultur können wir erreichen, dass Rechtsextremismus in unserem Land keine Chance hat?, sagt Dorgerloh. ?Wir müssen Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit in Familie und Schule, Beruf und Freizeit überzeugend leben, um rechtsextremistische Bestrebungen dauerhaft zurückdrängen zu können.? Im Rahmen des Programms soll ein Leitbild für eine aktive, demokratische, vielfältige und weltoffene Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt entwickelt werden. Zu den geplanten Maßnahmen gehören die interkulturelle Bildung, die Unterstützung lokaler Initiativen, die Demokratieförderung in Verbänden und die Stärkung der Selbstorganisation von Migranten. In die Erarbeitung des Programms werden Vereine und Verbände sowie Wissenschaftler eng einbezogen. Die Koordination hat der Kultusminister der Landeszentrale für politische Bildung übertragen. Dort sind bereits die Geschäftsstelle des ?Netzwerks für Demokratie und Toleranz?, die Landesinitiative ?Hingucken und Einmischen? sowie das Schulnetzwerk ?Schule ohne Rassismus ? Schule mit Courage? angesiedelt. Die Regierungsfraktionen im Landtag wollen 150.000 Euro für das Lan­desprogramm in den Haushalt einstellen. Diese Summe ergänzt die bisherigen Ausgaben der Landesregierung zur Stärkung der Demokratie und Prävention von Rechtsextremismus, nach vorläufigen Berechnungen weit mehr als zwei Millionen Euro. Das zusätzliche Geld soll für Projekte verwendet werden, die neue Handlungsfelder erproben, etwa Beratungsangebote für Familien über rechtsextreme Jugendkulturen.        

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