Sachsen-Anhalt legt Gesetzentwurf zur Besteuerung von Sportwetten vor

Sachsen-Anhalt hat auf der heutigen Bundesratssitzung einen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Sportwetten vorgelegt. Über den Bundesrat wird der Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Er soll das Rennwett- und Lotteriegesetz und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen ändern. Kernpunkt des Gesetzes ist es, Sportwetten in- und ausländischer Anbieter künftig gleich zu besteuern. Dazu soll ein ermäßigter Steuersatz in Höhe von 5 v. H. unabhängig vom Veranstaltungsort gelten. Dies betrifft alle Arten von Sportwetten, die dem Geltungsbereich des Gesetzes unterliegen.   Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärte dazu: ?Mit der Vorlage des Gesetzentwurfes sind wir der Bitte meiner Amtskolleginnen und ?kollegen auf der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten im Oktober in Lübeck gefolgt. Ich bin überzeugt, wir haben einen ausgewogenen Gesetzentwurf vorgelegt. Mit der vorgesehenen Öffnungsklausel können die Länder zudem ergänzende Regelungen für Pferdewetten treffen. Darüber hinaus soll mit den Regelungen eine Stärkung der Pferdezucht erreicht werden.?   Auf der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und ?chefs der Bundesländer am 27./28. Oktober 2011 in Lübeck war Sachsen-Anhalt gebeten worden, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes zu erarbeiten.  

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