Auszahlung der Zuweisung an das SV Altlas-tensanierung und der Zuschüsse an Gemeinden aufgrund von freiwilligen Zusammenschlüssen
Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman"; mso-ansi-language:#0400; mso-fareast-language:#0400; mso-bidi-language:#0400;} Mit dem Nachtragshaushalt 2011 wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, zur Bekämpfung der Folgen der Durchnässung im Sondervermögen Altlastensanierung 30 Mio. ? zur Verfügung zu stellen und die noch ausstehende Unterstützung für Kommunen, die sich im Zuge der freiwilligen Phase der Gebietsreform zu größeren Einheiten zusammengeschlossen haben, zu gewähren. Die Kommunalzuweisungen belaufen sich auf insgesamt etwa 25 Mio. ?. Die Zuweisung an das Sondervermögen Altlastensanierung und die Zuweisungen für die Kommunen wurden Anfang dieses Jahres ausgezahlt. Die Zahlungen werden allerdings entgegen der ursprünglichen Planung nicht dem Haushaltsjahr 2011, sondern dem aktuellen Haushaltsjahr 2012 zugerechnet. Haushaltsrechtlich ist das im Wege der Bildung und Übertragung von Ausgaberesten zulässig. Diese geänderte haushalterische Umsetzung hat weder für die Zahlungsempfänger Auswirkungen noch werden in Bezug auf die Durchnässungsproblematik Maßnahmen in ihrer Umsetzung verzögert. Der Grund für diese Verfahrensweise liegt in einer unerwartenden und durch das Land auch nicht steuerbaren Verzögerung bei der Erstattungszahlung der EU in der Größenordnung von rd. 100 Mio. ?. Entgegen der ursprünglichen Prognose konnte eine Abschlusszahlung der EU aus der zurückliegenden Förderperiode 2000 bis 2006 für den EFRE und den ESF nicht im Jahr 2011 vereinnahmt werden. Die Abschlusszahlung der EU wird nun in diesem Jahr erwartet. Sachsen-Anhalt erhält als hochverschuldetes Land Konsolidierungshilfen des Bundes. Die Hilfe kann aber nur gewährt werden, wenn das Land das noch vorhandene strukturelle Defizit abbaut. Aufgrund der hohen Steuermehreinnahmen im Haushaltsvollzug ist das zulässige Defizit deutlich gesunken. Außerdem werden wie oben beschrieben eingeplante EU-Einnahmen verzögert eingehen, so dass auch Ausgaben verschoben werden mussten. Ohne Verlagerung der Ausgaben für die Kommunalzuweisungen und das Sondervermögen in das Jahr 2012 wäre die zulässige Obergrenze für das Defizit überschritten worden. In der Folge hätte das Land die Unterstützung des Bundes verloren und einen finanziellen Schaden erlitten. Mit den nun getroffenen Entscheidungen wurde dem Willen des Gesetzgebers zur Unterstützung der Kommunen und zur Bekämpfung der Durchnässungsproblematik entsprochen und zugleich aus der Einnahmeverzögerung die notwendige haushaltswirtschaftliche Konsequenz gezogen. Anlage Nichtinvestive Zuweisungen im Zusammenhang mit der Gemeindegebietsreform Lfd.Nr. Landkreis Antragstellende Kommune Bewilligungsbetrag 1 BLK Droyßig 338.064 2 BLK Gutenborn 93.738 3 STD Kamern 22.990 4 STD Osterburg 1.356.412 5 Harz Ballenstedt 503.909 6 STD VerbG Seehausen 189.885 7 SLK Bernburg 2.211.147 8 BLK Naumburg 1.361.105 9 Harz Halberstadt 262.955 10 Harz Nordharz 1.254.250 11 ABI Muldestausee 962.145 12 BLK Meineweh 474.458 13 Harz Osterwieck 6.230.781 14 BLK Finneland 51.799 15 BLK Bad Bibra 79.116 16 BLK Kaiserpfalz 1.310.582 17 BLK Lanitz-Hassel-Tal 85.011 18 WB Bad Schmiedeberg 9.488.447 19 BLK Zeitz 402.760 20 BLK Mertendorf 139.870 21 MSH Seegebiet Mansfelder Land 171.488
Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de