Vorläufiger Jahresabschluss 2011 ? deutlich geringere Neuverschuldung für Sachsen-Anhalt

Das Kabinett hat heute den vorläufigen Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2011 beraten. Die nachfolgend aufgeführten wesentlichen Ergebnisse werden sich bis zum endgültigen Abschluss im März - wenn überhaupt - nur geringfügig verändern.   Die wichtigsten Eckdaten zum Haushaltsjahr 2011:   Im Haushaltsjahr 2011 stehen Gesamteinnahmen von 10.157,7 Mio. ? und Gesamtausgaben von 10.108,4 Mio. ? zu Buche ? das ergibt einen vorläufigen Überschuss von 49,3 Mio. ?. Die Neuverschuldung ? geplant waren  305 Mio. ? - wird auf etwa 240 Mio. ? beschränkt werden können, weil der Überschuss (49,3 Mio. ?) genauso verrechnet wird wie noch ausstehende EU-Erstattungen in Höhe von rund 18 Mio. ?. Das Haushaltsjahr 2011 war von einer deutlichen konjunkturellen Erholung geprägt. Dies schlug sich nieder in höheren Steuereinnahmen, denen bereits mit dem Nachtragshaushalt 2011 Rechnung getragen wurde. Die Steuereinnahmen stiegen gegenüber 2010 um etwa 469 Mio. ?. Es gab auch einen unerwarteten Einnahmeausfall ? eine Erstattungszahlung von etwa 120 Mio. ? von der EU kam nicht wie anzunehmen war 2011, sie wird nun 2012 erwartet. Die Personalausgaben stiegen 2011 gegenüber 2010 um etwa 29 Mio. ?. Die Zinsausgaben wurden bereits im Nachtragshaushalt um 50 Mio. ? nach unten korrigiert und wurden bis zum vorläufigen Jahresabschluss noch einmal  um 34 Mio. ? unterschritten. Für Investitionen wurden 2011 1.420,3 Mio. ? ausgegeben ? das sind etwa 130 Mio. ? weniger als noch 2010. Die Kommunen erhielten 2011 Zuweisungen in Höhe von 2.833,9 Mio. ? - das sind etwa 27 Mio. ? mehr als 2010.   Finanzminister Bullerjahn: ?Mit der voraussichtlichen endgültigen Kreditaufnahme von rund 240 Mio. ? bleibt die Neuverschuldung ganz erheblich unter dem bei Aufstellung des Doppelhaushaltes 2010/2011 ursprünglich veranschlagten Wert von 539 Mio. ?. Damit ist unser Land schneller als ursprünglich geplant auf Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung ab 2012. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat erfreulicherweise nicht so negativ gewirkt wie zuerst befürchtet. Die deutliche Absenkung der Neuverschuldung im Vollzug des Haushaltes ist ganz wesentlich auf die verbesserten Einnahmen zurückzuführen.  Ein planmäßiger Eingang der EU-Abschlusszahlungen in Höhe von etwa 120 Mio. ? hätte noch einen weit günstigeren Abschluss ermöglicht. Zwei Sätze nochzu den gesunkenen Ausgaben für Investitionen: Die Solidarleistungen des Bundes für Sachsen- Anhalt sinken jährlich um etwa 120 Mio. ?. Das ist Geld, das investiv verwendet werden soll, da ist es logisch, dass auch die Ausgaben für Investitionen in unserem Lande in ähnlicher Größenordnung sinken.?

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