Weitere Kommunen erhalten Finanzhilfen zur Teilentschuldung vom Land
Finanzminister Jens Bullerjahn: STARK II bleibt wichtige Säule des Bündnisses für starke Kommunen In diesen Tagen erhalten wieder mehrere Kommunen Finanzhilfen aus dem Programm zur Teilentschuldung der kommunalen Finanzhaushalte STARK II der Investitionsbank IB und des Landes Sachsen-Anhalt. Insgesamt werden 1.449.178.21 Euro als sofortige Tilgungszuschüsse zur Verringerung der Schulden der einzelnen Kommunen gewährt. Damit können diese Kommunen ihre alten Kredite in Höhe von insgesamt 4.830.594.04 Euro durch neue, zinsgünstigere Kredite ablösen. 30 % dieser Altkredite werden den Gemeinden in einer sofortigen Einmalzahlung (Tilgungszuschuss) gewährt. Für die verbleibende Restschuld stellt die Investitionsbank im Rahmen eines neuen Kreditvertrages einen vergünstigten Zinssatz in Höhe von 1,9 % bereit ? rückzahlbar in zehn bzw. fünf Jahren. Verbunden sind die oben genannten Tilgungszuschüsse sowie die neuen Kreditverträge mit Konsolidierungsprogrammen, wobei die Gemeinden sich verpflichten müssen, verschiedene Sparauflagen zu erfüllen. Finanzminister Jens Bullerjahn: ?Durch STARK II und die sofortige Tilgungshilfe bekommen die Kommunen finanziell wieder deutlich mehr Luft. Das ist einmalig in Deutschland. Das Programm STARK II ist eine wichtige Säule beim angestrebten Bündnis für starke Kommunen und wird gegenwärtig konzeptionell weiter entwickelt.? IB-Bankdirektor Manfred Maas: ?Das gemeinsam mit dem Land entwickelte STARK II ? Programm ist bundesweit beispielhaft und es wird bereits von über 100 Kommunen genutzt. Es ist eine wichtige Hilfe, um das Leben in den einzelnen Gemeinden im Land attraktiv zu gestalten.? Übersicht über die einzelnen Verträge: Gemeinde Abzulösende Darlehen Stark II ? Darlehens betrag Tilgungszuschuss Laufzeit Tag der Ablösung Gemeinde Muldestausee - 2 Verträge 372.835,73 260.985,01 111.850,72 jeweils 10 Jahre 29.02.2012 Stadt Zörbig - 2 Verträge 847.507,21 593.255,05 254.252,16 10 Jahre und 5 Jahre 30.01.2012 Saalekreis 1.334.949,77 934.464.84 400.484,93 10 Jahre 30.01.2012 Naumburg 76.084,35 53.259,04 22.825,31 5 Jahre 30.01.2012 Jerichow 433.691,90 303.584,33 130.107,57 10 Jahre 30.01.2012 Bismark (Altmark) 142.768,54 99.937.98 42.830,56 10 Jahre 31.01.2012 Dessau-Roßlau 1.278.229,51 894.760,66 383.468,85 5 Jahre 31.01.2012 Stadt Kalbe (Milde) 344.527.03 241.168,92 103.358,11 10 Jahre 31.01.2012
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