Auswärtige Kabinettssitzung in Halle/ Ministerpräsident Haseloff sieht positive Entwicklung der Stadt

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Halle zusammengekommen. Neben allgemeinen Themen standen auch Regionalthemen wie die wirtschaftliche, infrastrukturelle, kulturelle und soziale Entwicklung in Halle auf der Tagesordnung. Haseloff betonte: ?Das Land hat die Entwicklung Halles in den letzten Jahren nach besten Kräften gefördert und wird dies auch weiter tun. Neben der Schaffung optimaler Voraussetzungen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung liegt unser Augenmerk dabei vor allem im weiteren Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur und bei Investitionen in die Bildung. Die Stadt hat sich zu einem modernen Wirtschaftsstandort entwickelt. Sie unternimmt enorme Anstrengungen, um auch in schwieriger gewordenen Zeiten ihre Rolle als Kulturhauptstadt unseres Landes zu erhalten. Der große kulturelle Reichtum Halles spiegelt sich auch im stetig wachsenden Zuspruch wider, den die Stadt bei Touristen findet.? Haseloff zeigte sich zuversichtlich, dass das Planfeststellungsverfahren für den letzten Abschnitt der A 143 in diesem Jahr abgeschlossen werden kann.   Moderner Dienstleistungs- und Logistikstandort mit traditionsreicher Universität   Durch seine sehr günstige Verkehrsanbindung und exponierte Lage im mitteldeutschen Raum hat sich Halle zu einem modernen Dienstleistungs- und Logistikstandort entwickelt. Neben traditionsreichen Unternehmen haben sich auch neue Branchen wie etwa die Medienwirtschaft angesiedelt. Mit dem Multimediazentrum findet sie hier ideale Bedingungen.   Seit 2000 wurden in Halle im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur? (GRW) 183 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsumfang von rund 687 Mio. Euro mit 296 Mio. Euro bezuschusst (Stand vom 31. Dezember 2011). Damit konnten 3.193 Arbeitsplätze neu geschaffen und 3.804 gesichert werden. Im Rahmen der Innovationsförderung wurden seit Anfang 2007 für 84 Vorhaben in 39 Unternehmen rund 22 Mio. Euro bewilligt.   Auch im Bereich der Wissenschaft ist Halle gut aufgestellt. Die Stadt beherbergt mit der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg nicht nur die größte und älteste Universität des Landes, auch weitere Hochschulen und wissenschaftliche Einrichtungen wie Deutschlands Nationale Akademie der Wissenschaften, die Leopoldina, haben hier ihren Sitz. Im Rahmen der Landesexzellenzoffensive haben sich vier Forschungsschwerpunkte in der Stadt dauerhaft etabliert: Biowissenschaften, Materialwissenschaften, Kultur- und Gesellschaftswissenschaften sowie die Religions- und Geistesgeschichte der frühen Neuzeit.   Investitionen in den Stadtumbau und eine moderne Infrastruktur   Der Stadtumbau in Halle ist in den vergangenen 20 Jahren mit rund 72 Mio. Euro gefördert worden. Für den Rückbau von rund 12.800 dauerhaft leer stehenden Wohnungen sind seit dem Jahr 1991 fast 42,5 Mio. Euro und für Aufwertungsmaßnahmen rund 29,7 Mio. Euro zur Verfügung gestellt worden. Beispielhafte Maßnahmen der vergangenen Jahre waren die Gestaltung des Riebeckplatzes sowie die Sicherung von das Stadtbild prägenden Gebäuden in Glaucha. Bis zum Jahr 2010 wurde ein Teil der vorhandenen Mittel vorzugsweise in Projekte der Internationalen Bauausstellung (IBA) Stadtumbau Sachsen-Anhalt 2010 investiert.   Im Rahmen der verschiedenen Städtebauförderprogramme wurden für die Saalestadt in den Jahren 1991-2011 insgesamt rund 114,7 Mio. Euro bereitgestellt. Rund 88,6 Mio. Euro davon sind in die Sanierung des Altstadtkerns von Halle investiert worden.   Die Landesregierung geht davon aus, dass möglicherweise noch in diesem Jahr das Planfeststellungsverfahren für den letzten Abschnitt der A143 abgeschlossen werden kann und damit Baurecht besteht. Der Bau der knapp 13 Kilometer langen Strecke, die über die Saale führt, wird etwa drei Jahre dauern. Die Komplettierung der so genannten Westumfahrung Halle gehört zu den wichtigsten Vorhaben in der Saalestadt. Von der insgesamt rund 22 Kilometer langen Trasse sind bereits neun Kilometer zwischen dem Autobahndreieck Halle Süd (A38) und der Anschlussstelle Halle-Neustadt (B80) unter Verkehr.   Nach einer Klage gegen den Bau war im Ergebnis einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2007 ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren für den verbleibenden Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Halle-Neustadt und dem Autobahndreieck Halle-Nord (A14) erforderlich geworden. Dazu hat die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) umfangreiche neue bzw. ergänzende Untersuchungen durchgeführt und die Trasse an einigen Stellen hinsichtlich ihrer ökologischen Durchlässigkeit optimiert.   Der kommunale Straßenbau in Halle wird in diesem Jahr mit rund drei Mio. Euro gefördert. Mit dem Geld können wichtige Vorhaben, wie z. B. die Haupterschließungsstraße Ost sowie die technische Sicherung an Bahnübergängen im Stadtgebiet fortgesetzt werden. Den Ausbau der wichtigen Magistrale ?Delitzscher Straße? unterstützt das Land mit insgesamt mehr als 23 Mio. Euro. Hier sollen sich durch umfangreiche Maßnahmen die Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer, besonders aber für Fahrgäste des öffentlichen Personennahverkehrs deutlich verbessern.   Schulbau und Kultur in Halle werden gefördert   Zehn Schulen in Halle profitieren von der Schulbauförderung aus Mitteln der EU bzw. aus dem Konjunkturpaket II. Die Stadt hat für die Integrierte Gesamtschule Halle und die Sekundarschule ?Johann Christian Reil? Förderzusagen über je 4 Mio. Euro erhalten, für die Grundschule ?Am Heiderand? über 2,4 Mio. Euro. Alle drei Schulbauvorhaben sollen als Public Private Partnership-Projekte laufen.   Zuschüsse aus dem KII-Paket erhält die Stadt für die Gymnasien ?Georg Cantor? und ?Christian Wolff?, die Grundschulen Büschdorf, Diesterweg und ?An der Petruskirche?, die Förderschule ?Vor dem Hamstertor? und das Kommunale Bildungszentrum mit BbS. Die Zuschüsse betragen zwischen 0,5 und 3 Mio. Euro.   Die überaus reiche Kunst- und Kulturszene in Halle wird vom Land umfangreich gefördert. So wurden der Stadt für diesen Bereich im vergangenen Jahr rund 14,5 Mio. Euro bewilligt. Deutlicher Schwerpunkt war dabei die Theater- und Orchesterförderung. Unterstützung fanden aber auch freie Theater- und Kunstprojekte, Ausstellungen sowie die Händel-Festspiele. Auch zahlreiche Projekte im Bereich Kinder- und Jugendkultur wurden gefördert. Weitere 8,5 Mio. Euro an Landesmitteln bekamen die drei Stiftungen in Halle (Franckesche Stiftungen, Stiftung Moritzburg und Kunststiftung) für laufende Zwecke sowie Investitionen.   Soziale Projekte in Halle unterstützt   Für die Stadt Halle belief sich das Fördervolumen im Bereich Arbeit und Soziales in den vergangenen drei Jahren auf ca. 112 Mio. Euro.   Auf die Verbesserung der frühkindlichen Bildung legte das Land ein besonderes Augenmerk. So erhielt die Stadt Halle für den Ausbau von Krippenplätzen, die Sanierung von Kindertageseinrichtungen und die Verbesserung der vorschulischen Bildung aus EU-, Bundes- und Landesmitteln knapp 6 Mio. Euro. Für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen erhielt die Stadt im vergangenen Jahr einen Pauschalbetrag von knapp 19 Mio. Euro. Knapp 350.000 Euro stellte das Land für die Verbesserung der Angebote der vorschulischen Bildung und zur Finanzierung von Vor- und Nachbereitungsstunden zur Verfügung. Für die Sprachstandsfeststellung und ?förderung wurden mehr als 270.000 Euro überwiesen. Für die Qualifizierung des Betreuungspersonals wurden in Halle bislang 28.000 Euro ausgereicht. Insgesamt sind für das Landesprogramm bis 2013 landesweit ca. 6,5 Mio. Euro vorgesehen. Darüber hinaus beteiligten sich fünf Kindertageseinrichtungen in Halle am Landesmodellprojekt ?Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Kinder-Eltern-Zentren ? KEZ?. Dafür erhielt Halle knapp 27.000 Euro.   Im Rahmen der Arbeitsmarktförderung erhielt die Stadt Halle Mittel in Höhe von ca. 20,7 Mio. Euro. Diese wurden beispielsweise für die Verbesserung der Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose, die Förderung der betrieblichen Erstausbildung oder die Verbesserung der Arbeitsmarktchancen benachteiligter Personengruppen eingesetzt.   Positive Entwicklung im Tourismus   Halle besitzt attraktive Angebote für den Tourismus, von den Händel-Festspielen über die Stiftung Moritzburg und den Dom bis hin zum Landesmuseum für Vorgeschichte mit der Himmelsscheibe von Nebra. Dies spiegelt sich auch in der Entwicklung des Tourismus in der Stadt wider. So sind von Januar bis November 2011 die Übernachtungszahlen in der Stadt im Vergleich zum Vorjahr um 4% gestiegen. Für die Tourismusförderung in Halle wurden im Zeitraum 1991 bis 2011 in der gewerblichen Wirtschaft für zehn Vorhaben Zuschüsse in Höhe von rund 700.000 Euro bewilligt. Die touristische Infrastruktur wurde im gleichen Zeitraum mit 32 Mio. Euro für 21 Vorhaben gefördert.   Altlastensanierung und Maßnahmen gegen Vernässungen   Im Bereich der Altlastenfreistellung werden in der Stadt Halle verschiedene Projekte durchgeführt. Dazu gehören unter anderem die Liegenschaft Tanklager Ottostraße, das ehemalige Plastwerk im Industriegebiet Halle-Ammendorf, das ehemalige Gaswerk Halle-Dölau sowie die Tankstellen der ehemaligen MINOL in der Merseburger und Trothaer Straße. Insgesamt wurden für die Projekte der Altlastenfreistellung in den letzten Jahren in Halle rund 7,8 Mio. Euro investiert.   Für das Gebiet der Stadt Halle liegen 20 Vorschläge für Verbesserungsmaßnahmen gegen Vernässungen vor. Die Maßnahmevorschläge beziehen sich unter anderem auf die Stadtteile Dautzsch, Frohe Zukunft, Büschdorf, Halle-Neustadt und Reideburg. Sie betreffen vor allem Verbesserungen der Abflussbedingungen und der Straßen- und Stadtentwässerung. Für 2011/2012 hat das Land über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 400.000 Euro für pilothafte Untersuchungen in den Städten Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau erhalten. Es sollen Maßnahmen erarbeitet werden, um Infrastruktureinrichtungen vor dauerhaft hohen Grundwasserständen zu schützen.   Im Bereich des Hochwasserschutzes wurde auch die Standsicherheit des Gimritzer Dammes in Halle-Neustadt 2011 nochmals einer Überprüfung unterzogen. Die Auswertung der Ergebnisse dieser Prüfung liegt dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz (LHW) mittlerweile vor. Aus der Studie des beauftragten Ingenieurbüros geht hervor, dass der Damm einer Ertüchtigung unterzogen werden soll. Derzeit finden zwischen der Stadt Halle und dem LHW Beratungen statt, die das weitere Vorgehen klären sollen. Seit 2002 konnten landesweit 508 Kilometer Deiche sowie andere technische dem Hochwasserschutz dienende Anlagen saniert oder neu gebaut werden.

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