Stadt Seeland möchte Kaufvertrag für Concordia See rückgängig machen Wolff: Neu gewonnene Liquidität für Infrastruktur im Umland des Sees nutzen
Der Stadtrat der Stadt Seeland (Salzlandkreis) hat beschlossen, die Rückabwicklung des Kaufvertrags für den Concordia See und die angrenzenden Seegrundstücke mit der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) zu verhandeln und umzusetzen. Soweit möglich soll mit der LMBV ein Vorkaufsrecht vereinbart werden, das es der Stadt Seeland ermöglicht, über einen Rückerwerb zu entscheiden, wenn der See vollständig nutzbar ist. Dazu erklärte Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Prof. Birgitta Wolff: ?Das ist eine kluge Entscheidung, zumal die LMBV schon ihr grundsätzliches Einverständnis signalisiert hat. Mit dem Geld, das als Kaufpreis zurück an die Stadt Seeland fließt, können Projekte im Umland des Sees wie etwa der Ausbau des Radwegenetzes von der Kommune kofinanziert werden. Damit wird die Region für Anwohner und für Besucher deutlich attraktiver, auch wenn der Concordia See noch nicht genutzt werden kann.? Wolff stellte klar, dass mit dieser Entscheidung des Stadtrates Seeland das Tourismusprojekt Concordia See keinesfalls gescheitert sei. ?Vielmehr kann durch die neu gewonnene Liquidität die weitere Entwicklung rund um den See vorangetrieben werden. Dies begrüße ich ausdrücklich?, sagte die Ministerin. ?Zwar gibt die Stadt Seeland die Verantwortung für den Concordia See an die LMBV zurück. Dennoch geht das Seeland-Projekt weiter?, betonte Heidrun Meyer, Bürgermeisterin der Stadt Seeland. ?Rund zweieinhalb Jahre nach dem verheerenden Erdrutsch von Nachterstedt sind die Ursachen bislang noch immer nicht belastbar festgestellt. Eine Zwischennutzung des Concordia Sees für 2012 ist ausgeschlossen und steht auch für 2013 in Frage. Angesichts dieser Unsicherheiten hat sich der Stadtrat am 20. Dezember 2011 entschlossen, auf eine Rückabwicklung des Kaufvertrages mit der LMBV hinzuwirken. Dies schließt ausdrücklich den Wunsch ein, für den Zeitpunkt der endgültigen Sanierung des Seegeländes ein Vorkaufsrecht für einen Wiedererwerb zu erhalten.? Meyer machte deutlich, dass die Stadt trotz der Entscheidung auch weiterhin zu dem bereits im Jahr 2000 begonnenen Seelandprojekt steht. ?Wir werden auch weiterhin den Tourismus in der Umgebung des Sees, z. B. durch den Ausbau des Radwegenetzes und eine Vielzahl weiterer Maßnahmen fördern. Dabei müssen wir uns aber auf solche Teile des Projektes konzentrieren, in denen vor Ort der Tourismus und die weitere Entwicklung der Region gestärkt werden können. Diese Verantwortung für den See und seine unmittelbaren Ufergrundstücke kann die Stadt Seeland jedoch erst dann wieder verantwortlich ausüben, wenn die Ursache der Katastrophe geklärt und die Sanierung des Sees endgültig abgeschlossen ist. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Stadt auch weiterhin vertrauensvoll mit der LMBV zusammenarbeiten.? ?Die LMBV hat Verständnis für die Rückabwicklungs-Entscheidung des Stadtrates der Stadt Seeland?, erklärte heute Dr. Mahmut Kuyumcu, Vorsitzender der Geschäftsführung der LMBV. Bereits kurz nach dem tragischen Böschungsunglück hatte das Bundesunternehmen der Stadt eine Rückabwicklung bzw. alternativ eine Vertragsanpassung angeboten. Die LMBV hatte erst jüngst auf einer Bürger-Informationsveranstaltung zur Sprache gebracht, dass die gegenwärtig noch laufende Ursachenerkundung bis Ende 2012 andauern wird und ein möglicher Untersuchungsbericht nicht vor Mitte 2013 zu erwarten ist. ?Ziel der LMBV ist es, noch im Jahr 2012 mit den konkreten Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen am Bergbaufolgesee Nachterstedt zu beginnen. Die Neugestaltung des beeinträchtigten Böschungsareals wird nach derzeitigem Kenntnisstand weitere drei bis vier Jahre in Anspruch nehmen. Während dieser Sanierungsphase wird die Flutung des Sees wieder aufgenommen werden können. Vor diesem Hintergrund kann die LMBV nachvollziehen, dass der See-Kaufvertrag rückabgewickelt wird. Dies bedeutet jedoch keinesfalls, dass langfristig die geplante touristische Nutzung des Concordia Sees aufgegeben oder perspektivisch eingeschränkt wird?, unterstrich der LMBV-Chef.
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