Die Gemeinde Börde-Hakel wird unterstützt

- Finanzminister Bullerjahn bewilligt 533.550 Euro   Die Gemeinde Börde-Hakel erhält 533.550 Euro und kann damit ihre Zahlungsschwierigkeiten überbrücken. Finanzminister Jens Bullerjahn bewilligte der Kommune im Salzlandkreis am Dienstag die Landeshilfen. ?Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich und wollen sie dabei unterstützen, Haushaltsprobleme zu lösen?, sagte Bullerjahn. Zugleich wurde die Gemeinde von der  Kommunalaufsicht angewiesen, ihren Haushalt weiter zu konsolidieren. Neben Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen und Aufgaben sollten auch Personalausgaben reduziert und Realsteuerhebsätze erhöht werden. Erste Maßnahmen sind bereits umgesetzt. Die Liquiditätshilfen, die das Land gemäß Finanzausgleichgesetz (FAG) aus dem Ausgleichstock zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten an Kommunen vergibt, müssen grundsätzlich zurückgezahlt werden. Die Gewährung der Hilfe erfolgt nach Abschluss eines Darlehensvertrages mit der Investitionsbank. Die Zinsschuld der Gemeinde gegenüber der Bank übernimmt das Land. ?Über die Frage, ob die Mittel ganz oder teilweise zurückzuzahlen sind oder als Abschlag auf eine Bedarfszuweisung angerechnet werden können, werde ich zu einem spätere Zeitpunkt entscheiden?, so Minister Bullerjahn.

Impressum:Ministerium der FinanzenPressestelleEditharing 4039108 MagdeburgTel: (0391) 567-1105Fax: (0391) 567-1390Mail: presse.mf@sachsen-anhalt.de