Zur geplanten Kürzung der Solarförderung erklärt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff:

"Die Ankündigung aus Berlin trifft uns zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, denn gerade sind die in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen dabei, ihre Strategien zur Restrukturierung zu sichern. Noch steht der Gesetzentwurf nicht. Wir werden uns sehr deutlich einklinken, um das Bestmögliche herauszuschinden. Dazu habe ich mich bereits in ersten Gesprächen mit meinen Amtskollegen in Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU), Christine Lieberknecht in Thüringen (CDU) und Matthias Platzeck in Brandenburg (SPD) verständigt. Die heimische gute Wirtschaftsentwicklung darf keinen Schaden nehmen."   Haseloff hatte zuvor am Rande der Gedenkveranstaltung in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gesprochen. Er warnte Rösler in dem Gespräch eindringlich davor, den Bogen zu überspannen. "Wenn wir jetzt das Augenmaß verlieren, dann machen wir eine ganze Zukunftsbranche in den neuen Ländern kaputt. Wir brauchen klare Rahmenbedingungen. Verlässlichkeit ist ein hohes Gut in der Politik."   Haseloff sagte, Rösler wie auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hätten ihm zugesagt, seine Forderung nach Sonderregelungen für Solaranlagen auf Freiflächen sowie für schon begonnene oder in Planung befindliche Projekte im endgültigen Gesetzestext zu berücksichtigen. Haseloff: "Wir werden für unsere Regionen kämpfen."     Haseloff geht davon aus, dass es sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz handelt, das auch dann vom Bundestag beschlossen werden kann, wenn es keine Zustimmung im Bundesrat erhält. Deshalb komme es darauf an, sofort alles für notwendige Korrekturen am Gesetzentwurf zu tun.

Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de