Gemeinsame Pressemitteilung des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt, der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord sowie der Staatsanwaltschaft Magdeburg Vollstreckung von Durchsuchungsbeschlüssen gegen Angehörige der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt

Am gestrigen Dienstag wurden auf Grundlage eines Ermittlungsverfahrens des Polizeireviers Börde wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sowie eines daraus resultierenden Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Magdeburg insgesamt acht Objekte von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt durchsucht.   Die gleichzeitig begonnenen und personalintensiven Durchsuchungen in Sachsen-Anhalt wurden von der Koordinierungs- und Ermittlungsgruppe Rechts (KEG Rechts) der Staatsschutzabteilung des LKA gesteuert. Die durchsuchten Objekte befanden sich in den Landkreisen Mansfeld-Südharz, Saalekreis, Salzlandkreis und Bördekreis.   Hintergrund für die Durchsuchungen bildete eine nicht angemeldete versammlungsrechtliche Aktion am 28.12.2011 im Stadtbereich Haldensleben. Etwa 20 ? 30 Personen der rechten Szene hatten sich gegen 21 Uhr versammelt und sind unter Mitführen von Transparenten mit rechten Parolen, brennenden Fackeln und Nutzung von Pyrotechnik den Waldring entlang marschiert.   Bei den Durchsuchungen in den Wohnungen der Beschuldigten konnten umfangreiche Beweismittel aufgefunden und sichergestellt werden, u. a. diverse Pyrotechnik, Transparente mit rechten Parolen und Gesinnungen, Mobiltelefone und EDV-Technik, etliche Fackeln, mehrere Hakenkreuzfahnen, eine Langwaffe sowie zwei Megaphone. Die beschlagnahmte Pyrotechnik wurde an Sprengmittelentschärfer des LKA übergeben, da auf Grund ihrer Beschaffenheit der Verdacht hinsichtlich des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz besteht.  An den Durchsuchungsmaßnahmen waren außer Beamten der Staatsschutz-Abteilung des LKA zahlreiche Einsatzkräfte der Polizeidirektionen Nord und Süd, der Landesbereitschaftspolizei sowie Mitarbeiter der örtlichen Ordnungsämter beteiligt. Die Ermittlungen dauern an. (bro.)

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