Gemeinde Huy profitiert vom Ausgleichsstock

2,77 Millionen Euro gewährt das Finanzministerium Sachsen-Anhalt der Gemeinde Huy als Liquiditätshilfe zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten. Minister Jens Bullerjahn bewilligte einen entsprechenden Antrag der Einheitsgemeinde im Landkreis Harz auf Gewährung von Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock gemäß dem Paragrafen 17 des Finanzausgleichgesetzes (FAG). Die Gemeinde Huy, die seit Jahren eine defizitäre Haushaltslage aufweist,  konnte jetzt mit Hilfe einer Beratungsgesellschaft ein Konsolidierungskonzept bis 2018 mit zahlreichen Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen und Reduzierung der Ausgaben vorlegen. Unter anderem sollen die kommunalen Freibäder privatisiert, Personalkosten eingespart und zwei Kitas in freie Trägerschaft übergeben werden.   ?Wir lassen unsere Kommunen bei Haushaltsproblemen nicht im Stich?, sagte Minister Bullerjahn. Laut FAG können Städte und Gemeinden aus Mitteln des Ausgleichstocks zur Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt Zuweisungen erhalten. Die Gewährung der Liquiditätshilfe erfolgt nach Abschluss eines gesonderten Darlehensvertrages mit der Landesinvestitionsbank.

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