Grünes Licht aus Brüssel für Glücksspieländerungsstaatsvertrag Ministerpräsident Haseloff: Weg zur Neuordnung des Glücksspiels ist frei

Die EU-Kommission hat gegen den unter Federführung Sachsen-Anhalts auf der Ministerpräsidentenkonferenz ausgehandelten Glücksspieländerungsstaatsvertrag keine Bedenken mehr. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärte dazu: ?Das Ok aus Brüssel zeigt, dass wir im Kreise der Ministerpräsidenten gute Arbeit geleistet und unsere ?Hausaufgaben? gemacht haben. Der Weg zur Neuordnung des Glücksspiels in Deutschland ist nun frei. Damit sind verlässlich Rahmenbedingungen für alle gegeben. Der Behandlung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages in den Landtagen zur Ratifikation steht nun nichts mehr im Wege.?   Die Regierungschefinnen und Regierungschefs von 15 Ländern hatten am 15. Dezember 2011 den Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet. In einer Protokollerklärung hatten sie ihre Absicht erklärt, den Staatsvertrag erst nach Vorliegen der von der EU-Kommission angekündigten, abschließend positiven Stellungnahme im Notifizierungsverfahren den Landtagen zur Ratifikation zuzuleiten.   Die EU-Kommission hat in ihrem Schreiben Änderungen, welche die Länder nach Vorlage der ausführlichen Stellungnahme der EU-Kommission im Sommer 2011 an dem Entwurf vorgenommen hatten, begrüßt. Dies betrifft die Erhöhung der Zahl der zu vergebenden Sportwettkonzessionen auf 20 und die Streichung der Vorschrift, nach der Casinospiel und Poker in das Internet live aus konzessionierten Spielbanken übertragen werden durften. Bedenken der EU-Kommission sind damit ausgeräumt.   Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hatten bereits im Dezember 2011 zum Ausdruck gebracht, dass sie die Auffassung der EU-Kommission teilen, dass die Öffnung des Sportwettmarktes mit Hilfe einer zeitlich befristeten Experimentierklausel kontinuierlich zu evaluieren ist. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Änderungsstaatsvertrages wird ein erster Zwischenbericht vorgelegt.   Der unterzeichnete Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird nach Ratifizierung in den Länderparlamenten am 1. Juli 2012 in Kraft treten.  

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