Erfolg für Bund-Länder-Arbeitsgruppe bei Sonderkonferenz der Innenminister in Berlin: Beweissammlung kann beginnen
Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 st1:*{behavior:url(#ieooui) } /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman"; mso-ansi-language:#0400; mso-fareast-language:#0400; mso-bidi-language:#0400;} Bei der Sonderkonferenz der Innenminister in Berlin haben sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigt, mit der Materialsammlung für die Prüfung eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens zu beginnen. Damit werden die Verfassungsschutzbehörden ab dem 2. April ihre V-Leute aus den Führungsgremien der rechtsextremen NPD abziehen. Innenminister Holger Stahlknecht begrüßt den einstimmigen Beschluss: ?Ich bin dankbar, dass die Innenministerkonferenz dem Vorschlag der Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter gemeinsamem Vorsitz Sachsen-Anhalts und des Bundesministeriums des Innern gefolgt ist. Nun kann ein seriöses juristisches Verfahren mit der nötigen Sorgfalt eingeleitet werden.? Für die Materialsammlung ist ein Zeitraum von sechs Monaten eingeplant. Im Oktober wird dann auf der Grundlage des vorgelegten Materials entschieden, ob sich die Prüfung und Bewertung eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens anschließen kann. Innenminister Holger Stahlknecht: ?Nun steht eine sorgfältige juristische Prüfung im Fokus, die über dem politischen Wollen steht. Sollten wir vor dem Verfassungsgericht scheitern, weil das politische Wollen vor dem juristische Können steht, dann wäre der Schaden für Deutschland auch international enorm.? Fest steht für Innenminister Holger Stahlknecht aber auch: ?Sollte das gewonnene Beweismaterial für ein Verbotsverfahren tragend sein, wird keiner umhin können, dieses auch durchzuführen.? Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird die Erstellung der Materialsammlung und die damit verbundenen Prüfungen beratend begleiten.
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