Bullerjahn stellt Gutachten zum FAG vor

  Finanzminister Jens Bullerjahn hat am Dienstag das Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich in Sachsen-Anhalt im Kabinett vorgestellt.   Das Papier, das eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen finanziellen Situation der Kommunen inklusive Perspektiven bis 2020 beinhaltet, wurde von Prof. Ingolf Deubel (ehemaliger Finanzminister Rheinland-Pfalz) erarbeitet.   Das Gutachten ist eine wichtige Grundlage für das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG), das entgegen ursprünglicher Pläne bereits ab 2013 in Sachsen-Anhalt in Kraft treten soll.   Das neue FAG soll einfacher, transparenter und zeitlich strukturierter werden mit dem Ziel, den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zu gewährleisten.   Wichtigste Ziele:   eine bessere Planbarkeit für die Kommunen erreichen, das System des aufgabenorientierten Finanzausgleichs beibehalten und weiterentwickeln, eine gerechtere Verteilung der Finanzmasse innerhalb der kommunalen Familie erreichen, gemeinsame Konsolidierung der Haushalte von Kommunen und Land bis 2020 voranbringen.   Das nunmehr vorliegende Gutachten gelte es auszuwerten und einen Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich seitens der Landesregierung vorzulegen, erklärte Finanzminister Bullerjahn.   Die Einbringung des Gesetzentwurfes in das Kabinett ist für Anfang Juli 2012 geplant, damit mit der anschließenden Landtagsbefassung das Gesetz pünktlich zum 1.Januar 2013 in Kraft treten kann.   In der kommenden Woche, am 3.Mai, wird Finanzminister Bullerjahn erste Ideen für die Ausgestaltung des neuen FAG im Rahmen eines Finanzpolitischen Dialoges vor Kommunalpolitikern und Landtagsabgeordneten in Magdeburg vorstellen.   Das Gutachten ist ab sofort im Internet auf der Seite des Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt unter www.mf.sachsen-anhalt.de  eingestellt.

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