Sicherheits- und Ordnungsgesetz Gesetzentwurf im Kabinett
Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman"; mso-ansi-language:#0400; mso-fareast-language:#0400; mso-bidi-language:#0400;} Das Kabinett hat den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) zur Anhörung freigegeben. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) begrüßte die Freigabe. ?Damit sind drei große Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Mein Dank gilt meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern?, sagte Stahlknecht. Inhaltlich sieht das Gesetz neue Befugnisse für die Polizei und die Sicherheitsbehörden vor. So sind besondere Ermächtigungen für die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung vorgesehen. Die Beamten können beispielsweise das Mobiltelefon einer suizidgefährdeten oder hilflosen Person orten, den Mobilfunkverkehr unterbrechen, um Sprengstoffanschläge zu verhindern, aber auch die unverschlüsselte und verschlüsselte Telekommunikation überwachen. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen erheblicher Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit einer Person. Weiterhin sind Videoaufzeichnungen zur Eigensicherung bei Einsatzsituationen mit besonderen Gefährdungslagen sowie DNA-Analysen zur Identifizierung von hilflosen Personen und Toten vorgesehen. Eine Neuheit liegt in stärkeren Befugnissen für die Kommunen. Sie dürfen künftig ein Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen und Plätzen erlassen, um insbesondere Gewaltdelikte und Sachbeschädigungen zu verhindern. ?Die Kommunen können damit effektiver als bisher Gefahren abwehren?, sagte Innenminister Stahlknecht. Außerdem können die Städte und Gemeinden Verstöße gegen Gefahrenabwehrmaßnahmen wie Platzverweise, Aufenthaltsverbote oder einen Wohnungsverweis als Ordnungswidrigkeit verfolgen. Schließlich soll mit der Novellierung des SOG die Videobeobachtung von Ingewahrsamgenommenen und die Blutentnahme zur Abwehr von Infektionsgefahren möglich werden.
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