Innenministerkonferenz in Göhren-Lebbin Positive Bilanz

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht zieht nach der dreitägigen Innenministerkonferenz (IMK) in Mecklenburg-Vorpommern eine positive Bilanz. ?Gemeinsam mit den Länderkollegen haben wir mit der Sicherheit in Fußballstadien, mit den Bestrebungen des radikalen Salafismus und den Rockerclubs in Deutschland wichtige Themen angesprochen und die richtigen Weichenstellungen vorgenommen?, sagte Holger Stahlknecht.   Angesichts der zunehmenden Gewalt am Rande von Fußballspielen sprachen sich die Innenminister und -senatoren für ein Alkoholverbot im Öffentlichen Personennahverkehr aus, um die Gewaltbereitschaft bereits bei der An- und Abreise zu Fußballspielen zu verhindern und zu reduzieren. Außerdem sollen Ordnungskräfte besser qualifiziert, die Videotechnik verbessert, Einlasskontrollen intensiviert und Stadionverbote konsequent durchgesetzt werden. Geprüft werden soll außerdem eine Personalisierung der Tickets. Die Innenminister von Bund und Ländern sprachen sich gegen Pyrotechnik in Stadien aus. Die Auffassung des Deutschen Fußballbundes (DFB), dass es sich dabei um eine Choreographie handeln würde, ist nicht hinnehmbar.   Der Umgang mit militanten Rockerbanden und ein mögliches Verbot solcher Rockerbanden wurden ebenfalls erörtert. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht begrüßt die Diskussion, hält ein bundesweites Verbot von Rockerclubs aber derzeit für nicht durchsetzbar. ?Dafür müsste jeder einzelne Verein überprüft und besondere Straftaten nachgewiesen werden. Das wird juristisch derzeit nicht funktionieren?, sagte Stahlknecht. In Sachsen-Anhalt spielen Rockerbanden und ihre Aktivitäten ebenfalls eine Rolle. Die Polizei in Sachsen-Anhalt beobachtet die Entwicklungen der Rockerbanden genau.   Außerdem ging es um die salafistischen Bestrebungen in Deutschland. Angesichts der Werbeaktionen und teils gewaltbereiten Demonstrationen sollen alle rechtlich möglichen vereins-, ausländerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Maßnahmen geprüft werden, um den salafistischen Aktivitäten entgegenzuwirken. ?In Sachsen-Anhalt haben wir glücklicherweise wenige Berührungspunkte. Das Problem der Entwicklung salafistischer Bestrebungen verfolgen wir jedoch auch bei uns im Bundesland sehr aufmerksam?, so Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht.

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