Symposium zum Kommunalverfassungsrecht Vorschriftenabbau und Vereinheitlichung möglich

Die Gemeindeordnung, die Landkreisordnung und das Verbandsgemeindegesetz könnten nach Auffassung des Innenministeriums zu einem einheitlichen Kommunalverfassungsgesetz zusammengefasst werden. Den ehrenamtlichen Gemeinderäten soll ein Werk zur Seite gestellt werden, das lesbar und möglichst umfassend ist. ?Auf diese Weise ließen sich auch Vorschriften reduzieren, Doppelungen beseitigen und die ehrenamtlichen Mitwirkungsmöglichkeiten verbessern?, sagt Prof. Dr. Ulf Gundlach, Staatssekretär im Innenministerium.   Bei der Herangehensweise an ein mögliches Kommunalverfassungsgesetz will das Innenministerium neue Wege beschreiten und die Kommunen noch vor dem eigentlichen Gesetzgebungsprozess beteiligen. ?Wir wollen frühzeitig in einen offen angelegten Diskurs treten sowie die Erwartungen und praktischen Erfahrungen der örtlichen Ebene einbinden?, so Gundlach.   Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen sind eingeladen zu einem Symposium zum Kommunalverfassungsrecht am 22. Juni an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben. Die Veranstaltung richtet sich an alle in den Kommunen haupt- oder ehrenamtlich Verantwortliche, an die Vertreter kommunaler Verbände, kommunalwissenschaftlich Forschende oder Lehrende sowie Interessierte aus der Landespolitik, aus Behörden und Institutionen. Das Symposium bietet den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Plattform zur Information, für Anregungen und zum Meinungsaustausch mit ausgewiesenen Experten aus Verwaltung, Wissenschaft und Politik.   ?Uns ist klar, dass es zu einzelnen Themen auch kontroverse Diskussionen geben wird. Das ist aber erwünscht?, sagt der Staatssekretär. Das Projekt solle den Kontakt zu den Kommunen weiter intensivieren.   Das Symposium reiht sich ein in den bisherigen Erfahrungs- und Meinungsaustausch des Innenministeriums mit Vertretern der Kommunen wie dem Runden Tisch zum Umgang der Kommunen mit entlassenen Straftätern und Sicherungsverwahrten am 17. Februar 2012, die Bootsfahrt zum allgemeinen Meinungs- und Erfahrungsaustausch am 19. April 2012 sowie den Projekttag zum Thema ?Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen? am 9. Mai 2012.   ?Wir sehen uns als Partner der Kommunen?, betont Gundlach. ?Wir wissen, Sachsen-Anhalt ist nur zukunftsfähig mit starken Gemeinden. Die denkbare Vereinheitlichung des Kommunalverfassungsrechts soll keine Reform der Reform werden. Sie baut auf den vorhandenen Strukturen auf, die sich mittlerweile bewährt haben, und will die praktische Arbeit vor Ort erleichtern.?

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