Zu den aktuellen Vorkommnissen in Insel erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff:

?Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es in Art. 1 unseres Grundgesetzes. Die freie Wahl des Aufenthaltsortes und die Gewährung eines privaten Rückzugsbereichs, in dem man in Frieden leben kann, sind Grundlagen für die Verwirklichung der Menschenwürde. Jeder hat dies anderen Menschen gegenüber zu respektieren, so wie er dies auch für sich selbst verlangt. Die Forderung, den Wohnort zu verlassen, und alle Schritte, die darauf hinzielen, sind weder mit der Menschenwürde noch mit den übrigen Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaates zu vereinbaren. Deshalb sind auch anhaltende Störungen des privaten Rückzugsbereiches mit dem Ziel, Mitmenschen aus dem nachbarlichen Umfeld zu vertreiben, unvereinbar mit Recht und Gesetz. Hier haben die Demonstrationsfreiheit und Meinungsfreiheit ihre Grenzen, weil sie die Freiheit anderer verletzen.   Ich nehme die Sorgen der Einwohner von Insel ernst. Ich sage ihnen aber: Der Rechtsstaat gewährleistet auch einen effektiven Schutz vor Straftaten. Deshalb stehen zum Beispiel ehemalige Sicherungsverwahrte unter Führungsaufsicht und werden durch Bewährungshelfer begleitet, die ihnen bei der Wiedereingliederung helfen. Entlassene Straftäter stehen nicht außerhalb der Gesellschaft. Jeder Versuch, sie auszuschließen oder sogar aus unserer Mitte zu vertreiben, ist nicht hinnehmbar.   Für die Achtung und den Schutz der Würde des Menschen zu sorgen, ist nach dem Grundgesetz Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Ich habe deshalb die Justizministerin und den Innenminister gebeten, alle erforderlichen Schritte zu ergreifen, die nachhaltig zu einem friedlichen, toleranten und gesicherten Miteinander in Insel beitragen.   Im Übrigen verweise ich auf meinen Redebeitrag im Landtag vom 10. November 2011 zu den Problemen in Insel.?   Die Landtagsrede ist abrufbar im Internet unter www.sachsen-anhalt.de; Menüpunkt Ministerpräsident/Ausgewählte Reden.  

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