Stabilitätsrat in Sachsen-Anhalt gegründet ? erstmals auf Länderebene

Angesichts der zurückgehenden finanziellen Hilfen von Bund und EU bis zum Ende dieses Jahrzehnts sind das Land Sachsen-Anhalt, seine Städte, Gemeinden und Landkreise bestrebt, ihre Haushalte den neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Diese enorme Herausforderung wollen Land und Kommunen gemeinsam in einer langfristigen strategischen Partnerschaft angehen. Das Ziel eint Kommunen und Land: Der Übergang hin zu finanzpolitischen Rahmenbedingungen, die bundesweit einheitlich gestaltet sein werden. Deshalb sollen bis 2019 keine neuen Schulden mehr gemacht und die alten Schulden Zug um Zug abgebaut werden! Um die Diskussion über die gemeinsame Haushaltskonsolidierung weiter zu verstärken, haben sich heute das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Inneres und Sport mit dem Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt, dem Landkreistag Sachsen-Anhalt und weiteren Partnern (Landesverwaltungsamt, Investitionsbank,  Statistisches Landesamt und Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung) auf die Bildung eines Stabilitätsrats verständigt. Dieser Stabilitätsrat wird im Rahmen einer Vorbereitungsphase bis Jahresende 2012 und dann ab 2013 ? wenn auch das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) für Sachsen-Anhalt in Kraft getreten ist ? seine Arbeit aufnehmen. Ziel soll es sein, die Parameter der öffentlichen Haushalte in Sachsen-Anhalt zu analysieren und die notwendigen Abstimmungen vorzunehmen, die sich aus den finanziellen Rahmenbedingungen ergeben. Der Stabilitätsrat Sachsen-Anhalt ist der erste Stabilitätsrat seiner Art in Deutschland auf der Ebene der deutschen Bundesländer. Es gibt bisher nur einen Stabilitätsrat auf Bundesebene, der die Haushaltslage und die Haushaltspolitik der Bundesländer überwacht. 

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