Staatsminister Robra im Bundesrat: Genügend Mittel für europäische Kohäsionspolitik auch künftig nötig

Der Bundesrat hat heute u. a. über den Einsatz der europäischen Fonds in der Förderperiode von 2014 bis 2020 beraten. Die Ministerpräsidenten hatten auf ihrer gestrigen Konferenz ein Positionspapier der Länder zum aktuellen Stand der Verhandlungen über den Finanzrahmen und die Kohäsionspolitik der EU nach 2013 beschlossen. Dieses wurde von Sachsen-Anhalt als Berichterstatter in die Beratungen des Bundesrates eingebracht.    Die Länder weisen in dem Papier darauf hin, dass die Kohäsionspolitik einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung wirtschaftlicher, sozialer, territorialer und ökologischer Ungleichgewichte in der Europäischen Union leistet und künftig noch deutlicher dazu beitragen soll, die Umsetzung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen und regional zu verankern. Diese Aufgabe stellt sich sowohl in den weniger entwickelten als auch in den stärker entwickelten Regionen Europas. Daher soll die Kohäsionspolitik auch nach 2013 in allen europäischen Regionen fortgesetzt werden.   In seiner Rede zur Einbringung des Antrags erklärte Staatsminister Rainer Robra mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014- 2020: ?Es wäre nicht sinnvoll, in einer Zeit, da Europa eine Rezession droht, das einzige Instrument zu beschneiden, das der EU zur Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung in die Hand gegeben wurde. Deshalb fordern wir, dass es bei einer angemessenen Mittelausstattung für die europäische Kohäsionspolitik bleiben muss.? Sollten dennoch Kürzungen erfolgen, dürften sie nicht überproportional bei den EU-Strukturfondsmitteln vorgenommen werden. Sie dürften innerhalb der Kohäsionspolitik auch nicht einseitig zulasten des Sicherheitsnetzes für ehemalige Konvergenz- und Phasing-out-Regionen oder zulasten der stärker entwickelten Regionen gehen.    Robra betonte, dass die Länder das Ziel, die Wirksamkeit der EU-Fonds für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung und die Effizienz der Strukturpolitik zu erhöhen, unterstützten. Sie könnten diese Rolle aber nur übernehmen, wenn die Balance zwischen der europäischen Steuerung und dem Entscheidungsspielraum der Regionen gewahrt bliebe. Die Länder erwarteten, dass die enge Abstimmung der Bundesregierung mit den Ländern zu diesen Fragen fortgeführt werde.

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