Gemeinsame Sitzung der Kabinette von Sachsen-Anhalt und Thüringen/ Landesregierungen vereinbaren enge Zusammenarbeit
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Darüber hinaus wollen die beiden Länder ihre Kooperation zur Entwicklung der Elektromobilität fortführen und dafür Fördermittel der EU und des Bundes einwerben. Im Bereich der Hochschulstrukturentwicklung wollen sich Sachsen-Anhalt und Thüringen stärker abstimmen und länderübergreifende Partnerschaften aufbauen. Eine Zusammenarbeit ist auch im Bereich der Nachhaltigkeitsstrategien der Länder, der Erstellung eines geotopographischen Basisdatensatzes Mitteldeutschlands sowie auf dem Gebiet der Lebensmittel- und Veterinäruntersuchung vereinbart worden. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff betonte: ?Sachsen-Anhalt und Thüringen verbindet vieles, zum Beispiel eine reiche Geschichte. So sind beide Länder durch Martin Luther und die Reformation geprägt worden. Darum wollen wir das Reformationsjubiläum 2017 gemeinsam vorbereiten und nicht nur national, sondern auch international dafür werben. Darüber hinaus haben wir heute auf weiteren Gebieten eine länderübergreifende Zusammenarbeit vereinbart.? Seine Amtskollegin, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, sagte: ?Die Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland Sachsen-Anhalt hat für uns sehr große Bedeutung. Das zeigen die Themen der heutigen Kabinettsitzung. Wir haben eine Fülle gemeinsamer Themen, sei es auf dem Gebiet der Wirtschafts-, der Wissenschafts- oder der Umweltpolitik. Durch die Zusammenarbeit können wir Synergieeffekte nutzen. Wir können so aber auch auf nationaler wie internationaler Ebene unsere gemeinsamen Ziele besser erreichen. Dies gilt im besonderen Maße für das Reformationsjubiläum 2017. Aus der internationalen Perspektive steht zwar ganz Deutschland für Luther und die Reformation. Die mitteldeutschen Länder werden 2017 aber besonders im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit stehen. Daraus ergeben sich große Herausforderungen und Chancen in den Bereichen Tourismus, Museen und Denkmalpflege.? Folgende Beschlüsse wurden u. a. gefasst: Vorbereitung des Reformationsjubiläums 2017 Zur Vorbereitung des 500-jährigen Reformationsjubiläums 2017 haben die beiden Länder beschlossen, sich für den weiteren Ausbau und die länderübergreifende Vernetzung des mitteldeutschen Lutherweges einzusetzen. Kulturelle Veranstaltungen im Umfeld des Lutherweges sollen seine Attraktivität fördern. Der 2008 ins Leben gerufene Lutherweg verbindet derzeit 40 Lutherstätten in Sachsen-Anhalt und 21 Lutherorte in Thüringen. Sachsen beteiligt sich seit 2011 und wird in den kommenden Jahren weitere Abschnitte ausweisen. Eine Beteiligung Hessens ist geplant. Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen gemeinsam die Beziehungen zu deutschen Kultureinrichtungen im Ausland vertiefen und so international eine möglichst große Aufmerksamkeit für das Reformationsjubiläum erreichen. Neben gemeinsamen Aktivitäten der Landestourismusorganisationen ist dabei an die Vernetzung der Stiftung Luthergedenkstätten, der Wartburg-Stiftung und anderer kultureller Institutionen mit den Goethe-Instituten und anderen Kultureinrichtungen im Ausland gedacht. Darüber hinaus wollen die Länder über die zuständigen Wissenschaftsministerien die wissenschaftliche Vorbereitung des Reformationsjubiläums aktiv begleiten. So begrüßen die beiden Landesregierungen das Vorhaben der Universitäten Halle-Wittenberg, Jena und Leipzig zur Vorbereitung eines Kongresses über ?Kulturelle Wirkungen der Reformation? im Jahr 2017 in der Lutherstadt Wittenberg. Zusammenarbeit bei Elektromobilität wird fortgesetzt Die im Rahmen der gemeinsamen Bewerbung als ?Schaufenster Elektromobilität Mitteldeutschland? praktizierte Zusammenarbeit der Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der Elektromobilität soll fortgesetzt werden. Als Fünfter von 23 Bewerbern hatten die beiden Länder hier eine Bundesförderung nur knapp verpasst. Die Länder streben jedoch auch nach Beendigung des Wettbewerbs eine weiterhin enge Zusammenarbeit an. So wollen beide Länder den Aufbau eines Elektromobilitätsnetzwerkes vorantreiben und Akteure auf dem Gebiet der Elektromobilität dabei unterstützen, Elektromobilitätsprojekte zu konzipieren und Fördermittel des Bundes und der EU einzuwerben. Länderübergreifendes Kartenmaterial für bessere Außendarstellung Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen die Außendarstellung Mitteldeutschlands durch länderübergreifendes Kartenmaterial verbessern. Dazu wird aus vorhandenen geotopographischen Daten der Landesvermessung ein einheitlicher Basisdatensatz für themenbezogene kartographische Darstellungen abgeleitet und potenziellen Nutzern in der Region zur Verfügung gestellt. Als erste Anwendung ist die öffentlichkeitswirksame Darstellung der Metropolregion Mitteldeutschland vorgesehen. Künftig können weitere vielfältige Fachinformationen, u. a. aus den Bereichen Tourismus und Verkehr, Energiegewinnung und Katastrophenschutz sowie Umwelt- oder Informationspolitik kartographisch einheitlich präsentiert werden. Engere Zusammenarbeit im gartenbaulichen Versuchswesen Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen im gartenbaulichen Versuchswesen enger zusammen arbeiten. Im Rahmen der bestehenden Vereinbarung zur arbeitsteiligen Kooperation zwischen der Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Sachsen-Anhalt (LLFG) und der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft werden die Versuchstätigkeiten im Obstbau an der Lehr- und Versuchsanstalt Erfurt und am LLFG-Standort Ditfurt spezialisiert. Die Zusammenarbeit soll zur positiven Entwicklung der Gartenbauunternehmen der beteiligten Bundesländer beitragen. Zusammenarbeit bei Lebensmittel- und Veterinäruntersuchung Nach dem Willen der Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Thüringen soll in Mitteldeutschland die Zusammenarbeit der beiden Länder und Sachsens auf dem Gebiet der Lebensmittel- und Veterinäruntersuchung sowie der Tierseuchenbekämpfung enger werden und auf eine neue Basis gestellt werden. Dies schließt auch die Weiterbildung des Fachpersonals ein. Dazu ist der Abschluss eines Staatsvertrages zwischen den Ländern geplant. Abgestimmte Hochschulstrukturentwicklung Die Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen hinsichtlich der Hochschulentwicklungsplanung künftig einen engen Erfahrungs- und Meinungsaustausch pflegen. Ziel ist es, mehr Komplementarität und Kooperationen zum beiderseitigen Vorteil zu erreichen. Dazu zählt auch die Bildung länderübergreifender strategischer Partnerschaften, um die Wettbewerbsfähigkeit von Lehre und Forschung zu stärken und den Wissenstransfer zu verstärken. Die Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen sollen in die Abstimmungen frühzeitig einbezogen werden. Erfahrungsaustausch zu Nachhaltigkeitsstrategien und -politiken der Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen den Dialog zu den Nachhaltigkeitsstrategien und -politiken der Länder verstärken und so die länderübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet stärken. So sollen im Ergebnis des vereinbarten Erfahrungsaustausches gemeinsame Ziele und Maßnahmen auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung erarbeitet und umgesetzt werden. Auch Sachsen soll hier einbezogen werden. Mit der Strategie Europa 2020 und den Vorgaben in den Strukturfondsverordnungen der EU und der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes gewinnt die Umsetzung strategischer Vorgaben auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit eine immer größere Bedeutung. Dem tragen die Länder Rechnung. Intensivierung der Zusammenarbeit der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschulen Beide Länder sind sich darin einig, dass die bisherige Zusammenarbeit der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschulen -insbesondere bei sicherstellenden Vorhaben - intensiviert werden soll. Dies betrifft die pädagogische Qualifizierung des Lehrpersonals, Softwareprojekte und eine engere Zusammenarbeit bei der Herstellung und Fortschreibung von Ausbildungsunterlagen für Freiwillige Feuerwehren. Der Freistaat Sachsen soll dabei ebenfalls mit einbezogen werden.
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