Einigung im Vermittlungsausschuss / Ministerpräsident Haseloff begrüßt Kompromiss zur Förderung von Solarstrom

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat das heute im Vermittlungsausschuss gefundene Ergebnis zur künftigen Förderung des Solarstroms begrüßt. Der Ministerpräsident hatte sich seit Monaten intensiv für Nachbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung eingesetzt. ?Das ist ein sehr gutes Ergebnis für die Solarbranche, für das Handwerk und die Bürger. Auch Forschung und Entwicklung in den Bereichen Solarstrom und Stromspeicher werden künftig verstärkt vom Bund gefördert?, so Haseloff.   ?Der Kompromiss kann sich sehen lassen. Nicht nur die heimische Wirtschaft wird deutlich gestärkt, es gibt nun auch Planungssicherheit bis das Gesamtausbauziel der Bundesregierung von 52 Gigawatt im Bereich der Photovoltaik erreicht sein wird?, erklärte der Ministerpräsident.   Sachsen-Anhalt hatte sich im Frühjahr im Bundesrat gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gewandt. Im Vermittlungsausschuss konnte heute beispielsweise zu folgenden Positionen eine Einigung erzielt werden:   Es wird bei Dachanlagen weniger starke Einschnitte geben und der hier besonders betroffene Anlagenbereich von 10 bis 40 Kilowatt (z. B. Dachanlagen auf Bauernhöfen und Lagerhallen) wird in einer eigenen Anlagenklasse mit 18,5 Cent je Kilowattstunde auf 20 Jahre vergütet. Auch der jährliche Ausbaukorridor von 2.500 bis 3.500 MW bleibt ohne Absenkung bis zur Erreichung des Gesamtausbauziels von 52 Gigawatt erhalten. Die Bundesregierung wird ein neues technologieoffenes Marktanreizprogramm mit zinsverbilligten Krediten für dezentrale Speicher (insbesondere zur besseren Integration von kleinen bis mittelgroßen Photovoltaikanlagen in Kombination mit steuerbaren Speichern) initiieren und es auch mit Bundesmitteln ausstatten.

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