Haushalt der Stadt Halle (Saale) nicht bestätigungsfähig

Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 032/12 Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 032/12 Halle, den 12. Juni 2012 Haushalt der Stadt Halle (Saale) nicht bestätigungsfähig Das Landesverwaltungsamt hat am 11.06.2012 die vom Stadtrat am 25.04.2012 beschlossene Haushaltssatzung nebst dem Haushaltskonsolidierungskonzept beanstandet. Diese wie im Vorjahr zum Haushalt 2011 getroffene Entscheidung ließ sich trotz laufender Bemühungen, gemeinsam mit der Stadt Halle (Saale) nach nachhaltigen Wegen zur Konsolidierung zu suchen, aufgrund des vorgelegten Zahlenwerks nicht vermeiden. Maßgeblich hierfür waren neben den für das Jahr 2012 zu erwartenden Defiziten von ca. 8,4 Mio. EUR auch die prognostizierten Ergebnisse in den Folgejahren. So sollen bis zum Jahr 2015 trotz bereits angenommener Steigerungen von Landeszuweisungen und der Beschlussfassung von 20 zusätzlichen Sparmaßnahmen neue Defizite von insgesamt 25 Mio. EUR entstehen, so dass sich die Haushaltssituation weiter verschlechtern würde. Darüber hinaus vermochte die Stadt nicht darzustellen, wie die Kassenkreditinanspruchnahme durch die bestehenden Altfehlbeträge zukünftig abgebaut werden soll. Eine andere Betrachtungsweise ergab sich auch nicht aufgrund der in diesem Haushaltsjahr erfolgten Umstellung des Rechnungswesens von der Kameralistik auf Doppik. So werden die zusätzlichen Aufwendungen (insbesondere Abschreibungen) im Wesentlichen durch gegenläufige Effekte (Auflösung von Sonderposten, Nichtberücksichtigung von Tilgungsleistungen) neutralisiert, so dass mit Blick auf die Entscheidung des Vorjahres trotz einiger anzuerkennender Konsolidierungsschritte der Stadt noch keine durchgreifend verbesserte Situation vorlag. Wegen des noch immer weiter steigenden Konsolidierungsbedarfs soll mit der Beanstandung des Beschlusses über die Haushaltssatzung 2012 erreicht werden, dass die Stadt im Haushaltsjahr 2012 sowohl alle vorgesehenen Aufwendungen einer kritischen Prüfung unterzieht als auch alle Möglichkeiten zur Erzielung höherer Erträge erschließt. Die vom Landesverwaltungsamt gemeinsam mit der Stadt Halle (Saale) gegründete Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung und die beabsichtigte Einbindung eines externen Beraters sollen in diesem Zusammenhang auf ein tragfähiges Konsolidierungskonzept hinwirken, um eine Gesundung der städtischen Finanzen zu erreichen. Zwischen der Oberbürgermeisterin, Frau Szabados,  und dem Präsidenten des LVwA, Herrn Pleye, wurde eine Vereinbarung geschlossen, in der die weitere Verfahrensweise und die Befugnisse des Beraters geregelt sind. Dem Stadtrat wird diese Vereinbarung zur Beschlussfassung vorgelegt. Ziel ist es, in den nächsten Wochen und Monaten auch mit Hilfe einer aktiven externen Beratung ein tragfähiges Konsolidierungskonzept vorzulegen. Für investive Maßnahmen gilt, dass bei Vorliegen der sog. Unabweisbarkeit und bei Härtefällen Ausnahmeregelungen getroffen werden können. Der jetzt von der Stadt und dem Landesverwaltungsamt gemeinsam eingeschlagene Weg bietet die Chance, den Negativtrend der letzten Jahre zu durchbrechen und die städtischen Finanzen auch im Sinne einer Generationengerechtigkeit nachhaltig neu zu ordnen. Impressum: Landesverwaltungsamt Pressestelle Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) Tel: +49 345 514 1244 Fax: +49 345 514 1477 Mail: pressestelle@lvwa.sachsen-anhalt.de

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