Solarförderung: Bundesrat stimmt Vermittlungsergebnis zu

Der Bundesrat hat heute das im Vermittlungsausschuss gefundene Ergebnis zur künftigen Förderung des Solarstroms gebilligt. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hatte als Berichterstatter das Vermittlungsergebnis im Bundesrat vorgetragen. Haseloff würdigte den gefundenen Kompromiss als positiv für die Solarbranche. Zudem bestünde so Planungssicherheit für die Unternehmen.   Sachsen-Anhalt hatte sich im Frühjahr im Bundesrat gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gewandt. Im Vermittlungsausschuss konnte beispielsweise zu folgenden Positionen eine Einigung erzielt werden:   Es wird bei Dachanlagen weniger starke Einschnitte geben und der hier besonders betroffene Anlagenbereich von 10 bis 40 Kilowatt (z. B. Dachanlagen auf Bauernhöfen und Lagerhallen) wird in einer eigenen Anlagenklasse mit 18,5 Cent je Kilowattstunde auf 20 Jahre vergütet. Auch der jährliche Ausbaukorridor von 2.500 bis 3.500 MW bleibt ohne Absenkung bis zur Erreichung des Gesamtausbauziels von 52 Gigawatt erhalten. Die Bundesregierung wird ein neues technologieoffenes Marktanreizprogramm mit zinsverbilligten Krediten für dezentrale Speicher (insbesondere zur besseren Integration von kleinen bis mittelgroßen Photovoltaikanlagen in Kombination mit steuerbaren Speichern) initiieren und es auch mit Bundesmitteln ausstatten.

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