Entwürfe für Sicherheits- und Ordnungsgesetz, Sportfördergesetz und Rettungsdienstgesetz vom Kabinett beschlossen

Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman"; mso-ansi-language:#0400; mso-fareast-language:#0400; mso-bidi-language:#0400;} Die Landesregierung hat heute drei Gesetzentwürfe aus dem Bereich des Ministeriums für Inneres und Sport beschlossen.   Innen- und Sportminister Holger Stahlknecht betonte: ?Drei große Gesetzesvorhaben sind auf den Weg gebracht. Damit ist bald Rechtssicherheit für alle Beteiligten hergestellt.? Die drei Gesetzentwürfe werden nun dem Landtag zugeleitet.   Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA): Das Gesetz erweitert Befugnisse für die Polizei und die Sicherheitsbehörden. Unter anderem sieht der Gesetzentwurf vor, die Kommunen zu ermächtigen, Alkoholverbote auf öffentlichen Straßen und Plätzen erlassen zu können, um insbesondere Gewaltdelikte und Sachbeschädigungen zu verhindern. Der Verkauf von Alkohol in einer Verbotszone soll künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Auch die Zuwiderhandlung gegen einen vollziehbaren Platzverweis, ein Aufenthaltsverbot oder einen Wohnungsverweis wird künftig als ordnungswidrig verfolgt.   Sportfördergesetz (SportFG): Im Sportfördergesetz wird es bei der Unterstützung der Sportvereine, der Kreis- und Stadtsportbünde und der Landesverbände eine Abkehr vom bisherigen Zuwendungssystem geben, um auch den hohen bürokratischen Aufwand für die überwiegend ehrenamtlich geprägten Entscheidungsträger der Sportbasis zu verringern und damit mehr Raum für die eigentliche Sportarbeit zu schaffen. Das geplante Sportkuratorium wird nach den Anhörungen eine vom Sport gewünschte erweiterte Besetzung aufweisen, über eine Geschäftsordnung verfügen und die Möglichkeit haben, Ausschüsse zu bilden.   Rettungsdienstgesetz (RettDG): Zur Durchführung von Rettungsdienstleistungen gilt künftig das so genannte Konzessionsmodell. Gegenüber dem Submissionsmodell wird den Landkreisen und kreisfreien Städten ein wesentlich größerer Spielraum bei der Gestaltung des Rettungsdienstes gegeben. Neu ist auch, dass darin die speziellen Aufgaben der Wasser- und Bergrettung berücksichtigt sind. Die betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte können hierzu Genehmigungen erteilen.

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