Minister Bullerjahn unterrichtet Kabinett über aktuelle und geplante Baumaßnahmen des Landes
1. Abschluss des Konjunkturprogramms K II Im Rahmen des K II ? Programmes, das 2009 vom Bund vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise aufgelegt wurde, hat Sachsen-Anhalt Bundesmittel im Umfang von 385 Millionen Euro erhalten und für landesweit 2.424 Vorhaben ausgereicht. Die Bundesmittel wurden durch das Land Sachsen-Anhalt mit 85 Millionen Euro und durch die Kommunen mit weiteren 41 Millionen Euro kofinanziert. Damit betrug das Gesamtvolumen des K II ? Programmes in Sachsen-Anhalt 482 Millionen Euro. Von den 2.424 Vorhaben wurden bereits 2.214 vom Bund bezüglich der ordnungsgemäßen Verwendung der Gelder abschließend geprüft und in der Projekt-Datenbank des Bundes mit einer ?grünen Ampel? gekennzeichnet ? also alles in Ordnung. Bisher wurde übrigens kein einziges Projekt aus Sachsen-Anhalt abgelehnt (das wäre dann eine ?rote Ampel? in der Bundes-Projekt-Datenbank). Damit alle Kommunen ? auch finanziell schwächere - die Ko-Finanzierung aufbringen und so die Projekte einfacher umsetzen konnten, hat das Land mit der Landes-Investitionsbank das Programm STARK I aufgelegt (sozusagen als Landes-Ergänzung zu K II). Das war ein Darlehensprogramm, mit dem die Kommunen ihre Eigenanteile darstellen konnten. Im Rahmen von STARK I wurden rund 28 Millionen Euro für insgesamt 371 zinsverbilligte Kredite gewährt ? die Kosten der Zinsverbilligung übernahm dabei das Land. 2. Hochbau in Sachsen-Anhalt bis 2020 Auf Vorschlag des Ministeriums der Finanzen (nachgeordneter Bereich BLSA = Bau und Liegenschafts-Management Sachsen-Anhalt) hat das Kabinett heute über den Stand aktueller Baumaßnahmen und die künftig wichtigsten Bauvorhaben des Landes bis 2020 beraten. Hintergrund der aktualisierten Planungen sind die kleiner werdende Verwaltung des Landes, wodurch auch weniger Verwaltungsgebäude nötig sind sowie die Haushaltslage des Landes, die eine effiziente Bewirtschaftung aller Liegenschaften und die Priorisierung der wichtigsten Bau-Projekte aus Landessicht erfordert. Dabei muss das Land sich langfristig von nicht mehr benötigten oder unbebauten Liegenschaften konsequent trennen und gleichzeitig das verbliebene Eigentum so effektiv wie möglich bewirtschaften. Ziel ist es, bis 2020 den Umbau und die Sanierung auf energetisch hohem Niveau für alle wichtigen Landes-Liegenschaften anzuschieben und gleichzeitig den Bestand aller Landes-Liegenschaften zu konsolidieren. Da ein hoher Finanzbedarf besteht, wird der Landesbetrieb BLSA über das Mieter-Vermieter-Modell ab 2014 für alle Gebäude marktübliche Mieten erheben. Die Prioritätenlisten für den Hochbau wurden den aktuellen Erfordernissen angepasst. So wurde inzwischen mit der Sanierung des Polizeireviers Salzwedel begonnen. Genauso ist die Sanierung des Landgerichtes Halle fortgeschritten, hier soll Ende des laufenden Jahres bauseitig die Fertigstellung erfolgen. Wichtigste Bauvorhaben künftig sind der Bau des neuen Finanzamtes Halle (geschätzte Kosten 25 Millionen Euro), die Sanierung des Landgerichtes in Magdeburg (geschätzte Kosten 26,5 Millionen Euro) und die Sanierung des Landesamtes für Umweltschutz in Halle (geschätzte Kosen 12,6 Millionen Euro). 3. JVA Halle Finanzminister Jens Bullerjahn hat heute das Kabinett darüber informiert, dass eine Machbarkeitsstudie für den geplanten Ausbau des Standortes Wilhelm-Busch-Straße der JVA Halle ausgeschrieben werden soll. Bis Mitte September soll der Auftrag vergeben werden, kündigte der Minister an. Vier bis sechs Monate später werde die Machbarkeitsstudie vorliegen. Als Grundlage seien vom Justizministerium qualitative Nutzeranforderungen formuliert worden. Der Standort-Erweiterung, für die Gesamtkosten in Höhe von etwa 145 Millionen Euro veranschlagt werden, ist Herzstück der geplanten Justizvollzugsreform, die die Reduzierung von derzeit fünf auf dann drei Haftanstalten bis 2018 vorsieht. Die Erweiterung der JVA Halle (wie auch das Vorhaben PD Nord) ist ein ?übergeordnetes Bauprojekt? ? das heißt, die Finanzierung wird nicht zu Lasten anderer wichtiger Projekte in Sachsen-Anhalt gehen. 4. Polizeidirektion Nord Landesregierung beschließt Konzept zur Unterbringung der Polizeidienststellen in Magdeburg Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen Sitzung das Konzept zur künftigen Unterbringung der Polizeidienststellen in der Landeshauptstadt Magdeburg beschlossen. Finanzminister Jens Bullerjahn erläuterte dazu: ?Vor dem Hintergrund der veränderten Rahmenbedingungen, insbesondere der demografischen Entwicklung innerhalb und außerhalb der Polizei, ist es dringend notwendig, die Unterbringungsmöglichkeiten der Polizeidienststellen in Magdeburg zu verbessern.? Vorrangig ist die Unterbringung der Polizeidirektion Nord mit der Konzentration des Polizeireviers an einem Standort in Magdeburg abzusichern. Als Lösung bietet sich die Herrichtung des ehemaligen Altstadtkrankenhauses inmitten der Stadt an. Sowohl aus wirtschaftlicher Sicht als auch vor dem Hintergrund, größtmögliche Synergieeffekte zu erreichen, ist diese Liegenschaft, die derzeit der Landeshauptstadt Magdeburg gehört, die günstigste Variante. Außerdem ist sie für die ca. 1.200 Beschäftigten und auch die Bürgerinnen und Bürger optimal im Stadtzentrum erreichbar. Das Landeskriminalamt und das Technische Polizeiamt sollen an ihren bisherigen Standorten verbleiben. Die Landesbereitschaftspolizei soll ebenfalls an ihrem bisherigen Standort bleiben. Die Sanierung und bei Bedarf die Errichtung eines Multifunktionsgebäudes werden geprüft. ?Das Finanzministerium wird gemeinsam mit dem Innenministerium eine Machbarkeitsstudie erarbeiten, die auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten berücksichtigen wird. Ziel ist es, die Maßnahme, die nach derzeitigen Schätzungen ca. 60 Millionen Euro kosten werden, abzuschließen?, so Bullerjahn. Innenminister Holger Stahlknecht begrüßt das Vorhaben: ?Es ist ein gutes und unverzichtbares Signal, dass unsere Polizeibeamtinnen und -beamten in modernen und gut ausgestatteten Gebäuden ihren Dienst versehen können. Die Zeit des schlechtesten Dienstgebäudes ist damit in absehbarer Zeit Geschichte. Im Übrigen werden dadurch Möglichkeiten geschaffen, Personal an möglichst wenigen Standorten zu konzentrieren.? Der Bau der PD Nord (wie auch das Vorhaben Erweiterung der JVA Halle) ist ein ?übergeordnetes Bauprojekt? ? das heißt, die Finanzierung wird nicht zu Lasten anderer wichtiger Projekte in Sachsen-Anhalt gehen. 5. STARK III Das Kabinett wurde heute von Finanzminister Jens Bullerjahn über den aktuellen Sachstand zum Förderprogramm STARK III informiert. Das Programm zur energetischen Modernisierung und einer zeitgemäßen IT-Ausstattung aller Kitas und Schulen, die einen Demografiecheck bestehen, soll insgesamt etwa 600 Millionen Euro umfassen. Bis heute wurden 493 Anträge aus den Landkreisen und kreisfreien Städten gestellt (441 kommunale Träger, 52 freie Träger). In einer ersten Phase bis Ende 2014 sollen etwa 60 Projekte in Angriff genommen werden, deren Auswahl bis August vorgesehen ist. Erste Bewilligungen soll es dann ab Oktober geben (nach Verabschiedung des Nachtragshaushaltes). Parallel dazu erarbeitet das Ministerium für Inneres und Sport einen Erlass, der es auch finanzschwachen Kommunen ermöglicht, nötige Kredite (zinslose Darlehen über die IB) zur Ko-Finanzierung von STARK III aufzunehmen.
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