Durchsuchungen bei Betreibern und Moderatoren eines rechtsextremen Internetradios - Umfangreiche Maßnahmen unter Führung des LKA gegen Beschuldigte im Bundesgebiet und in der Schweiz Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Halle/Saale und des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Halle führten Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) mit Unterstützung der Polizeien der Länder Sachsen-Anhalt, Thüringen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen sowie der Schweiz seit dem gestrigen Vormittag  Durchsuchungsmaßnahmen gegen die Betreiber und die Moderatoren eines rechtsextremen Internet-Radiosenders wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch.   Beim dem Radiosender handelt es sich um einen deutschsprachigen Sender, welcher für die Rechte Szene ein Musik- und Nachrichtenprogramm betreibt. Die Kommentare der Moderatoren sowie die gespielten Musiktitel deutscher und internationaler Skinhead-Bands und rechter Liedermacher erfüllen fortwährend  Straftatbestände, u. a. die der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.   Die Staatsanwaltschaft Halle hatte in der Folge ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen des Internetradios wegen Volksverhetzung eingeleitet, welches später auf den Tatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung erweitert wurde.   Die Schwerpunkte der Durchsuchungen von 14 Wohnungen und Geschäftsräumen lagen in Sachsen-Anhalt (vier Objekte). Hauptbeschuldigter der seit diesem Jahr laufenden Ermittlungen ist ein 26-jähriger Deutscher mit Wohnsitz in der Schweiz. Dieser soll seit Jahren Verantwortlicher des Radiosenders sein.   Die zehn weiteren Beschuldigten im Alter von 17 bis 46 Jahren aus den o. g. Bundesländern sind verdächtig, als Moderatoren bei dem Radiosender mitgewirkt zu haben. In einer Vielzahl der Liedtexte wird zum Hass gegen Ausländer, Juden und Menschen anderer Hautfarbe aufgestachelt und zu gewalttätigen Übergriffen gegen diese aufgerufen. Ferner werden die genannten Personengruppen in menschenverachtender Weise beschimpft, der Holocaust geleugnet und die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlicht.    Der Hauptbeschuldigte wurde zunächst vorläufig festgenommen. Zwischenzeitlich wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Halle/Saale Haftbefehl gegen ihn erlassen. Er wurde in die JVA Halle/Saale überstellt. Es wurden zahlreiche Computer, Laptops, Datenträger sowie schriftliche Unterlagen und rechtsextremes Propagandamaterial sichergestellt.   Die Ermittlungen dauern an.    

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