Ministerpräsident Haseloff: Föderalismus ist Freiheitsgarant

Heute vor 60 Jahren wurde die so genannte Verwaltungsreform im Gesetzblatt der DDR verkündet. Der Staatsaufbau sollte nach sowjetischem Vorbild umgestaltet werden. Entsprechend dem Strukturprinzip des ?demokratischen Zentralismus? wurden die Länder aufgelöst und in 14 Bezirke und 217 Kreise aufgeteilt. Aus diesem Anlass wies heute Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in Magdeburg auf die Bedeutung des Föderalismus als eines ?demokratischen und freiheitlichen Organisationsprinzips? hin. ?Demokratische Werte werden am ehesten in einer föderativen Ordnung verwirklicht. Sie ermöglicht gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt?, betonte der Ministerpräsident.   Das zeige die deutsche Verfassungsgeschichte. Haseloff: ?Der Föderalismus ist ein tief in der deutschen Geschichte verankertes und bewährtes dynamisches Prinzip. Er schuf erst die Voraussetzungen für die politische Einheit in Freiheit. Und umgekehrt gilt: Die Zerstörung föderaler Strukturen führt schlimmstenfalls in die Diktatur. Wer von der politischen Freiheit in Deutschland spricht, darf über den Föderalismus nicht schweigen.?   Mit Blick auf die Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich hob der Ministerpräsident hervor: ?Zum Prinzip des Föderalismus gehört auch Wettbewerb. Aber Wettbewerb kann nicht heißen: Wettbewerb unter ungleichen Voraussetzungen.? Der Föderalismus zeichne sich auch durch ?die gemeinsame Verantwortung für das Ganze und Solidarität? aus.  

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