Vorwürfe der Stadt Aschersleben gehen ins Leere

Magdeburg. Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt weist die am Donnerstag vom Oberbürgermeister der Stadt Aschersleben erhobenen Vorwürfe als völlig haltlos zurück. Oberbürgermeister Michelmann wirft dem Land vor, die Stadt nach zwei Unwetterereignissen nicht zu unterstützen.    Das MLU stellt fest: Genau das Gegenteil ist der Fall. Alle zuständigen Behörden arbeiten intensiv daran, die Stadt bei der Lösung Ihrer Vernässungsprobleme zu unterstützen. Eine wichtige Grundlage für Ausreichung von Fördermitteln ist, dass die Kommune einen Antrag mit Mindestangaben stellt. Dieser Schritt kann der Stadt nicht abgenommen werden.   Die Stadt hat im April 2012 bei der Landesanstalt für Altlastenfreistellung (LAF) vier Anträge auf Förderung aus dem 30-Millionen-Vernässungsprogramm der Landesregierung gestellt, dabei aber wesentliche Angaben, etwa Angaben zur Hydraulik und zum Baugrund, vergessen, weshalb die Anträge nicht bewilligungsreif waren. Auch lagen die Stellungnahmen der Kommunalaufsicht nicht vor.   Die das Programm verwaltende LAF besprach im Mai die offenen Fragen und machte Vorschläge für einen schnellen Weitergang. Am 17. Juni kamen die überarbeiteten Anträge in der LAF an, sie wurden geprüft, noch offene Fragen sollen heute mit der Stadt in einem Termin ausgeräumt werden, der bereits vor der Pressekonferenz anberaumt worden war.    Bisher liegen in der LAF insgesamt 50 Anträge auf Förderung aus dem im Frühjahr gestarteten Programm vor, 17 davon wurden positiv beschieden. Andere Gemeinden mit einem deutlich kleineren Verwaltungsapparat sind also durchaus in der Lage, korrekte Anträge einzureichen. Im Übrigen sind die Mitarbeiter der LAF jederzeit ansprech- und auskunftsbereit, sollten Schwierigkeiten auftreten.   Der Oberbürgermeister kritisiert auch die Vielzahl der beteiligten Behörden. Dies ist aber völlig normal, da die Stadt aus verschiedenen Fördertöpfen Geld bekommen könnte.   Alle Aktivitäten der verschiedenen Behörden sind darauf angelegt, der Stadt zügig zu helfen und sie vor Fehlern zu bewahren (Ausbaggern von Gräben, ohne die Ursachen für mögliche Schlammlawinen zu beseitigen).   Der Oberbürgermeister listet im übrigen auch Probleme auf, die mit den vergangenen Starkregenereignissen überhaupt nichts zu tun haben, etwa die Kalihalde in der Dr. Wilhelm Feit Straße.

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