Gemeinsame Presseerklärung der Bundespolizeidirektion Pirna und der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord ?Entern? des Truppenübungsplatzes (TÜP) Letzlingen konnte verhindert werden ? Landes- und Bundespolizei ziehen erfolgreiche Einsatzbilanz

  In einem mehrtägigen Großeinsatz ist es den Polizeikräften der Landes- und Bundespolizei gelungen, das von militanten Bundeswehrgegnern geplante ?Entern? des Gefechtübungszentrums (GÜZ) in Letzlingen sowie Übergriffe  und Anschläge auf Bahnstrecken zu verhindern. Auch andere Straftaten zur Lahmlegung des Übungsbetriebes auf dem Truppenübungsplatz konnten vereitelt werden. Mit Unterstützung von Einsatzhundertschaften aus Thüringen, Hessen, Niedersachsen und Bayern sowie der Bundespolizei hatte die Polizeidirektion Nord seit dem 12.09.2012 die Einhaltung der vom Altmarkkreis Salwedel erlassenen Versammlungsverbotszone rund um das GÜZ durchgesetzt. Dafür waren zeitweise bis zu 1.000 Polizeibeamte im Einsatz. Dieser erhebliche Personalaufwand war erforderlich, da im Internet öffentlich zur Begehung erheblicher Straftaten aufgerufen wurde und die Polizei von akuten Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen musste. Den Internetaufrufen war auch zu entnehmen, dass bei den Anschlägen auch Gefahren von Leib und Leben von Bundeswehrangehörigen in Kauf genommen werden sollten. Neben der mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts erlaubten Demonstration in GÜZ-Nähe, an der am gestrigen Samstag bis zu 200 Personen überwiegend friedlich teilnahmen, gab es zahlreiche Versuche militanter Bundeswehr-Gegner in Einzelgruppentaktik über die Versammlungsverbotszone auf den TÜP selbst zu gelangen. Diese Versuche wurden durch Einsatzkräfte der Polizei sowie Feldjäger der Bundeswehr weitestgehend verhindert bzw. konnten die Eindringlinge in Gewahrsam genommen werden, bevor sie Schäden anrichten konnten, so dass es nicht zum angekündigten ?Lahmlegen des Übungsbetriebes? auf dem Bundeswehrgelände kam. Insgesamt gelang es den militanten Bundeswehr-Gegnern - durch eine gut vorbereitete und gezielte Einsatztaktik der Polizeikräfte -  nicht, Einsatzmittel der Bundeswehr zu zerstören.  Das gezielte Zusammenwirken von Bundes- und Landesbehörden und der umfangreiche  Informationsaustausch führten zu einer frühzeitigen Identifizierung anreisender, militanter politisch linksmotivierter Gewalttätern auch aus anderen Bundesländern und dem Ausland, die  u.a. bei Brandstiftungs- und Sprengstoffdelikten an Bundeswehrfahrzeuge in der Vergangenheit beteiligt waren. Darunter befand sich auch eine frühere Unterstützerin der ehemaligen RAF-Terroristen. Insgesamt erfolgten im Verlauf des Einsatzes durch die Polizei rund 700 Identitätsfeststellungen und  137 Platzverweise. 24 Personen wurden festgenommen bzw. in Gewahrsam genommen. Dazu wurden 64 Anzeigen durch die Polizei erstattet u.a. wegen Sachbeschädigung, Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß StGB sowie wegen Verstößen gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz, aber auch 30 Ordnungswidrigkeitsanzeigen. In 25 Fällen erfolgten Sicherstellungen, so u.a. von Vermummungsgegenständen, Messer und Betäubungsmittel. Der Gesamteinsatzleiter der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord, Günter Romanowsky und sein Kollege von der Bundespolizeidirektion Pirna, Ralph Krüger sowie Oberst Dieter Sladeczek, der Leiter des GÜZ, betonten unisono, dass ?die abgestimmte und koordinierte Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei in der Region um den TÜP sowie mit der Bundeswehr auf dem TÜP - einschließlich der gegenseitigen logistischen Unterstützung  - wesentliche Bausteine für den erfolgreichen Einsatzverlauf waren?. (kü.)

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